Die Bundestagswahl 2013 ist längst zu Ende, die Gewinner und Verlierer stehen fest, die Sitze sind verteilt und seit nunmehr zwei Monaten ziehen sich die Koalitionsgespräche der CDU/CSU mit möglichen Koalitionspartnern in die Länge. Nachdem mittlerweile bei einigen sogar der Ruf nach Neuwahlen laut wurde, scheint es nun doch in die heiße Endphase der Verhandlungen […]
Berlin – In der Politik und unter Wahlrechtsexperten wächst die Kritik an der Fünf-Prozent-Klausel. Wie der „Spiegel“ berichtet, hält es der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele für „demokratierechtlich bedenklich“, dass durch die Sperrklausel im deutschen Wahlrecht bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag rund 6,8 Millionen Zweitstimmen von Wählern unberücksichtigt blieben. Das sind 15,7 Prozent. Es handelt sich
Berlin – Die Bundestagswahl hat begonnen: Seit Sonntagmorgen 08:00 Uhr haben die Wahllokale in den insgesamt 299 Wahlkreisen geöffnet. Etwa 61,8 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Erst- und Zweitstimme abzugeben. Die Wahllokale schließen um 18:00 Uhr, direkt danach senden die großen TV-Sender erste Prognosen. Die Umfrageinstitute hatten zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und der Opposition
Berlin – Die FDP will den erst vor einem Jahr eingerichteten Euro-Schutzschirm ESM mittelfristig wieder abschaffen. Wie die „Süddeutschen Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet, findet sich eine entsprechende kurze Passage im Wahlprogramm der Liberalen, die bisher nicht aufgefallen war. Dort heißt es: „Der ESM ist keine Dauerlösung. Sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit effektiven Sanktionen bei
Berlin – Der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, setzt im Wahlendspurt auf zusätzliche Zweitstimmen von CDU-Anhängern: Indirekt äußerte Hahn dabei die Erwartung, dass sich der amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nicht gegen eine solche Hilfe stellt. „In Hessen droht keine absolute Mehrheit der CDU“, sagte Hahn „Handelsblatt-Online“. Eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb in Hessen gehe
Berlin – Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat angesichts der Wahlniederlage der Liberalen in Bayern seinen Parteifreunden im Freistaat vorgehalten, auf die falschen Themen im Wahlkampf gesetzt zu haben. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) sagte Kubicki, dass die Bayern-FDP „ein trauriges Ergebnis eingefahren“ habe. Fast drei Viertel der Bürger hätten erklärt, die Landesprobleme
Berlin – Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Umfragen warnt die SPD vor einem zu großen Einfluss der Demoskopie: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu einer Umfragedemokratie werden“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „Welt am Sonntag“. In Wahlkampfzeiten werde die öffentliche Meinung stark von Umfragen geprägt. Aber, so Oppermann: „Mit Umfragen darf keine Politik gemacht
Köln – Laut Richard Hilmer, Geschäftsführer des Meinungs- und Wahlforschungsinstituts Infratest Dimap, ist die Bundestagswahl ein „offenes Rennen“. Die SPD stehe im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2009 „zwar etwas besser da“, aber sie liege „deutlich hinter der Union“, während die Grünen „nicht so stark“ seien, „wie sie lange Zeit ausgesehen hatten“, sagte Hilmer
Berlin – Der Wahlkampf in der Bundesrepublik nimmt neue Dimensionen an. Acht Vermummte stürmten bei einer Veranstaltung der europakritischen Partei Alternative für Deutschland die Wahlkampfbühne in Bremen. Bernd Lucke, der unverletzt gebliebene Parteichef, zeigt Unverständnis und Entsetzen. Bei der Aktion wurden 15 Personen verletzt und drei Festnahmen vorgenommen. Ruprecht Polenz von der CDU gibt seiner
Berlin – Fünf Wochen vor der Bundestagswahl haben CDU/CSU und FDP wieder eine Mehrheit und bauen ihren Vorsprung vor SPD und Grünen weiter aus. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Union auf 40 Prozent (minus 1) und die FDP auf 6 Prozent (plus 1).
