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Merkel-Besuch in der Ukraine: Lambsdorff pocht auf UN-Mission

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie sich bei ihrem für Donnerstag geplanten Ukraine-Besuch für eine UN-Friedensmission in der Kriegsregion stark macht. „Um die Ostukraine dauerhaft zu befrieden, müssen sich die deutsche Bundeskanzlerin und der Außenminister für eine breit angelegte UN-Mission im Donezbecken einsetzen“, sagte Lambsdorff […]

Weil verknüpft Merkel-Nachfolge mit Fortbestand der GroKo

Aus Sicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist die Frage, wer auf Angela Merkel als CDU-Vorsitzende folgt, entscheidend für den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin. „Bleibt die politische Ausrichtung der CDU die gleiche? Davon hängt eine ganze Menge ab – am Ende auch der Fortbestand der Koalition“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

Umfrage zu Merkel-Nachfolge sieht Merz vorne

Mehr als ein Fünftel der Bevölkerung sieht Friedrich Merz als Favorit auf die Nachfolge von Angela Merkel für den CDU-Vorsitz. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov für das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) durchgeführt hat. Demnach sind 21 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass Merz den CDU-Parteivorsitz übernehmen sollte. 18 Prozent der Befragten stimmten

Strobl fordert nach Merkel-Rückzug Konsequenzen von CSU und SPD

Nach dem angekündigten Rückzug Angela Merkels vom CDU-Vorsitz hat der stellvertretende CDU-Parteichef Thomas Strobl an CSU und SPD appelliert, ebenfalls Konsequenzen aus den schwachen Wahlergebnissen zu ziehen. „Eine der drei Parteien handelt jetzt tiefgreifend, um die Große Koalition aus dem schweren Fahrwasser herauszuholen und in ruhigere Gewässer zu führen“, sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Oettinger sieht keinen drohenden Autoritätsverlust für Merkel

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht keinen drohenden Autoritätsverlust für Kanzlerin Angela Merkel nach deren Rückzug von der CDU-Spitze. „Ich erwarte das Gegenteil. Wir brauchen jetzt eine Kanzlerin, die den Rücken frei hat, gerade für die großen europäischen Aufgaben“, sagte Oettinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Merkel könne sich jetzt „ganz auf das eine Amt konzentrieren. Die

Merkel-Nachfolge: Saarlands Ministerpräsident für AKK

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich für CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Angela Merkel an der Spitze der Christdemokraten ausgesprochen. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat in ihrer Arbeit als Generalsekretärin klar bewiesen, dass sie auch Parteivorsitzende sein könnte. Dass sie nun ihre Kandidatur um den Vorsitz erklärt hat, ist der konsequente nächste Schritt, und

Wirtschaftsverbände begrüßen Merkel-Rückzug

In der deutschen Wirtschaft stößt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht mehr als Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin kandidieren zu wollen, auf Zustimmung. Die Landtagswahl in Hessen sei ein überdeutliches Misstrauensvotum für die Große Koalition gewesen, sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Frau Merkel hat diese Botschaft verstanden. Das

Nahles: CDU ist Merkel zu großem Dank verpflichtet

SPD-Chefin Andrea Nahles hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach deren angekündigtem Rückzug als Parteichefin gelobt. Die CDU sei Merkel zu großem Dank verpflichtet, sagte Nahles am Montagnachmittag in Berlin. „Angela Merkel hat die CDU 18 Jahre lang als Parteivorsitzende angeführt und ihre Partei 18 Jahre lang geprägt.“ Das sei eine „außerordentliche Leistung“. Merkel habe die Führung

Merkel will auch ohne CDU-Vorsitz Kanzlerin bleiben

Angela Merkel will beim CDU-Parteitag im Dezember nicht mehr als Parteivorsitzende kandidieren, aber dennoch Kanzlerin bleiben. Bundespolitisch könne man nach der Wahl in Hessen und der Landtagswahl in Bayern nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte sie am Montagmittag in Berlin. „Auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU im Dezember in Hamburg werde ich nicht wieder für

Nach Merkel-Entscheidung: Rufe nach Abgang als Kanzlerin

Nach der Entscheidung von Angela Merkel, im Dezember auf dem CDU-Bundesparteitag nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren, werden Rufe nach einem Abgang Merkels auch als Kanzlerin laut. Es sei naheliegend, „dass sie auch ihre Kanzlerschaft in Kürze abgibt“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Montag in Berlin. Der Verzicht Merkels auf den CDU-Vorsitz sei aber

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