Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der ersten Regierungsbefragung im Bundestag mit ihrer Beteiligung ihre Politik während der Flüchtlingskrise verteidigt und die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gelobt. Man habe seit 2014 und insbesondere seit 2015 gesehen, dass es neue Herausforderungen für das BAMF gebe, sagte sie am Mittwochmittag im Bundestag. Natürlich […]
Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält den Grünen vor, den Anteil von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter der Decke halten zu wollen. „Dass sich bei den Grünen mittlerweile der Eindruck aufdrängt, sie wollten die Verantwortung von Angela Merkel für Missstände im BAMF gar nicht
Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hat den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als PR-Veranstaltung des Premiers bezeichnet. „Es geht nur um Show“, sagte Primor der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). Netanjahu stehe in Israel wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck und sei deshalb viel international unterwegs. „Er fährt hin, er
In der BAMF-Affäre erhöht die FDP den Druck auf die Bundeskanzlerin. „Es besteht ein Widerspruch zwischen den Kenntnissen der Kanzlerin über Missstände und ihren öffentlichen Äußerungen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der „Bild“ (Montagsausgabe). Er forderte, dass sich Angela Merkel äußert. „Dazu sollte sie sich rasch erklären. Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Bevölkerung sei
Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen „Investivhaushalt“ für die Eurozone „im unteren zweistelligen Milliardenbereich“. Das sagte Merkel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Er solle schrittweise eingeführt und dann in seiner Wirkung evaluiert werden. Sie ließ offen, ob dieser Haushalt zum regulären EU-Budget gehören oder – wie Macron es will – bei den Finanzministern der Eurozone angesiedelt
Bundeskanzlerin Angela Merkel greift die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, eine Interventionstruppe jenseits der Nato aufzubauen. „Eine solche Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur muss aber in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst sein“, sagte Merkel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Sie bezog sich damit auf die Zusammenarbeit der Europäischen Union in Verteidigungsfragen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die gesamte Bundesregierung zwischen 2013 und 2018 für den Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Verantwortung genommen und den Blick damit auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelenkt. Auf die Frage, ob die Kanzlerin Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in dem Skandal im Regen stehen lasse, sagte Söder
Die Bundeskanzlerin wird am kommenden Sonntag offenbar zum Trainingslager der Fußball-Nationalmannschaft nach Eppan in Südtirol reisen. Das berichtet die „Welt“. Der Besuch Merkels kommt somit unmittelbar vor der Entscheidung von Bundestrainer Joachim Löw, welche Spieler er aus dem vorläufigen Aufgebot aussortiert und nicht mit nach Russland nimmt. Merkel gilt als Fan der Nationalmannschaft. Außerdem schätzt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich entsetzt über die Schießerei in der belgischen Stadt Lüttich geäußert, bei der am Dienstag mehrere Menschen ums Leben kamen. „Ich bin erschüttert über die Gewalttat von Lüttich. Den Familien der Ermordeten gilt mein tiefes Mitgefühl“, zitiert Regierungssprecher Steffen Seibert die Kanzlerin bei Twitter. „Falls sich ein terroristisches Motiv bestätigt,
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Aufklärung aufgerufen. „Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird – und sie muss endlich selbst aufklären“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Welt“ (Montagsausgabe). „Merkel drückt sich vor ihrer eigenen
