Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ in interner Runde skeptisch über eine weitere Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“, soll Seehofer demnach über die Kanzlerin in einer Runde der Regierungsmitglieder der CSU mit dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt am Donnerstagmorgen […]
Ein neuer Schachzug im unionsinternen Asylstreit deutet sich an: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant laut eines Berichts der „Bild“ einen kurzfristigen Sondergipfel der besonders betroffenen EU-Staaten in den nächsten Tagen. Das will die Zeitung aus Regierungskreisen von Vertretern mehrerer EU-Staaten erfahren haben. Teilnehmen sollen daran neben Deutschland auch Griechenland, Italien und Österreich. In den letzten
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras nimmt Angela Merkel (CDU) wegen ihrer in Deutschland umstrittenen Flüchtlingspolitik gegen Kritiker in Schutz. „Für mich ist diese Politik einer der positivsten Aspekte von Frau Merkel“, sagte Tsipras der „Welt am Sonntag“. „Sie hat versucht, in dieser Flüchtlingskrise europäisch zu handeln. Das war nicht leicht.“ Wichtige Entscheidungen zugunsten des eigenen Volkes
Frankreich besteht in der Debatte um eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion auf einem eigenen Budget für die Eurozone, um Ländern mit Finanzschwierigkeiten künftig besser helfen zu können. Kanzlerin Angela Merkels Vorschlag, mithilfe des Euro-Rettungsfonds ESM Länder, die unverschuldet in eine Krise geraten, kurzfristig zu unterstützen, sei „eine interessante Idee, auf der wir aufbauen können“,
Im Asylstreit zwischen Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhöhen auch mehrere CDU-Innenminister den Druck auf die Kanzlerin. Das berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe). „Wir unterstützen Horst Seehofer und auch seinen Plan, Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, an deutschen Grenzen zurückzuweisen“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller der Zeitung. „In der EU
Die CSU gibt nach Ansicht von Peter Ramsauer (CSU) im Asylstreit keinen Verhandlungsspielraum für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wenn es bis Freitag keine Lösung gibt, wird die Unionsfraktion eine erzwingen“, sagte der frühere Bundesverkehrsminister der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Im Raum steht eine Sondersitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU. Beim regulären Treffen der Fraktion hatte es
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Abweisung von Dublin-Fällen an der deutschen Grenze abgelehnt und sich damit auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. „Jetzt wieder einseitig den Versuch zu unternehmen, die Grenzen zu schließen – in der irrigen Annahme, dass das funktionieren könnte – führt
Im Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die Migrationspolitik der Bundesregierung stärken die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt Seehofer den Rücken. Die Union müsse in dieser Frage geschlossen auftreten, sagte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Er bekräftigte seine Forderung nach einem wirksamen Schutz der
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird nicht am Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin teilnehmen. Das bestätigte das Innenministerium dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“. Der Integrationsgipfel stehe nicht im Terminkalender des Ministers, hieß es demnach aus der Pressestelle des Ministeriums. „Er wird vom Parlamentarischen Staatssekretär Wanderwitz vertreten.“ Zu den Gründen äußerte sich das Innenministerium laut Magazin trotz Nachfrage nicht. Offenbar war
Die Grünen haben die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, trotz der politischen Spannungen zwischen der EU und Russland die Fußball-Weltmeisterschaft zu besuchen, wenn es ihr Zeitplan zulässt. „Deutsche Regierungsvertreter sollten sich nicht einfach neben eine autokratische Führung auf die Tribüne setzen und so tun, als wäre außerhalb des Stadions alles in bester Ordnung“,
