Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner aus türkischer Untersuchungshaft zu einem klaren Kurs in der Türkeipolitik auf: „Wir brauchen einen klaren Kurs in der Türkei-Politik und können uns nicht erlauben, auf die Bildung einer Jamaika-Koalition zu warten. Die Kanzlerin steht in der Pflicht“, […]
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heftig kritisiert. Es sei „wirklich schlimm, dass die Bundesregierung als Ganzes“ nicht auf die europapolitischen Ideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagiert habe, sagte Roth der „Welt“ (Montagsausgabe). „Frau Merkel hat im Wahlkampf geschwiegen, und auch jetzt lässt sie
Roland Berger, Gründer der gleichnamigen Unternehmensberatung und langjähriger Politikberater, hat die wirtschaftspolitische Bilanz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. „Sie hat einfach das Know-how nicht“, sagte Berger dem „Manager Magazin“. Der Kanzlerin fehle eine klare Vision. Sie habe zwar die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft verstanden, aber „je nach Bedarf“ mal den sozialen, mal den marktwirtschaftlichen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer, hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. „Sie sollte zumindest in ihrer Haltung Konsequenzen ziehen“, sagte Kupfer am Donnerstag im „Deutschlandfunk“. Merkels verteidigende Haltung und mangelnde Einsicht sei nicht, „was der Wähler von ihr erwartet“. Die Bundes-CDU müsse ihre Flüchtlingspolitik umstellen, so Kupfer. Auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen enttäuscht geäußert. Man habe das Ziel, stärkste Kraft zu werden, leider nicht erreicht, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Der Wahlkampf sei nicht leicht gewesen, auch weil es wohl in der Bevölkerung eine „Zufriedenheit mit der Landespolitik“ gegeben
In der nächsten Sitzung des Europäischen Rats wird es noch keine Entscheidung über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geben. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast. „Wir werden hier sicherlich noch keine Entscheidungen treffen, aber ich möchte mir einmal die Meinungen – auch meiner Kollegen – anhören, wie
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will einen Sonderparteitag über einen möglichen Jamaika-Koalitionsvertrag entscheiden lassen. Sie unterstütze die Erwartungen der Jungen Union (JU) „voll und ganz“, dass man eine „hoffentlich existierende Koalitionsvereinbarung“ auf einem Parteitag diskutieren und verabschieden werde, sagte Merkel am Samstag beim „Deutschlandtag“ der JU in Dresden. Die Jugendorganisation von CDU und CSU hatte zuvor
Nach dem Messerangriff an einem Bahnhof in der südfranzösischen Stadt Marseille hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron kondoliert. „Erneut wurden unschuldige Menschen zum Opfer einer barbarischen Attacke eines Einzelnen“, so Merkel am Montag in einem Kondolenztelegramm. „Wir denken in diesen Stunden an die Opfer und sind in Gedanken bei deren Angehörigen. Deutschland steht
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für die Universitäten in den ostdeutschen Bundesländern geworben. Sie glaube, dass die Studienbedingungen an den Unis im Osten heute genauso gut sind, „manchmal vielleicht sogar noch besser“, wie im Westen, sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast, der am Samstag veröffentlicht wurde. Die Unis im Osten seien, „mit Ausnahme der Humboldt-Universität
Eine Woche nach den Bundestagswahlen macht Grünen-Chef Cem Özdemir Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit Sondierungsgesprächen zu beginnen. „Ich habe Verständnis, dass sie sich sortieren muss, aber die Union darf die Regierungsbildung nicht aus rein taktischen Gründen verzögern“, sagte er der „Bild“ (Samstag). „Nach Niederlagen Wegducken hilft nicht.“ Mit dem Einzug der AfD in den
