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Merkel will Asyl-Regeln in Europa vereinheitlichen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, die Leistungen für Asylbewerber in der Europäischen Union anzugleichen. Es seien „mehr einheitliche Regelungen in Europa“ notwendig, auch bei den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber einschließlich ihrer Leistungsansprüche, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Sozialstandards innerhalb der EU seien sehr unterschiedlich. „In Bulgarien liegt der Mindestlohn umgerechnet auf […]

Merkel begrüßt Comeback von zu Guttenberg

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Comeback des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßt. „Ich schätze Karl-Theodor zu Guttenberg und finde es gut, dass er im Wahlkampf auftritt“, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag): „Ich treffe mich mit ihm auch von Zeit zu Zeit, und wir haben immer gute Gespräche.“ Sie machte allerdings

Merkel sieht keinen Anlass für Lockerung der Russland-Sanktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich strikt gegen eine Lockerung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. „Es müssen substanzielle Fortschritte erzielt sein, die wir leider noch nicht haben“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zum Schutz der OSZE-Beobachter auch UN-Truppen einzusetzen, nannte Merkel „interessant“. Sie habe mit Putin darüber gesprochen,

Merkel für stärkere Vereinheitlichung der EU-Wirtschaftspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine stärkere Vereinheitlichung der Wirtschaftspolitik in Europa ausgesprochen. „Wenn wir ehrlich sind, haben wir zwar eine gemeinsame Währung, aber eine noch immer sehr unterschiedliche Wirtschaftskraft der einzelnen Länder“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Ich finde deshalb den französischen Gedanken einer starken wirtschaftspolitischen Koordinierung im Sinne engerer

Lindner warnt Merkel vor Absprachen mit Macron

FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel vor Absprachen mit Frankreichs Präsident Macron über einen EU-Finanzminister mit eigenem Budget zu Lasten Deutschlands gewarnt. „Ich bin in Sorge, dass Herr Macron und Frau Merkel bereits handelseinig sind, mit einem Haushalt für die Eurozone eine Art Finanzausgleich in Europa einzurichten“, sagte Lindner der „Bild“ (Freitag). „Eine Geld-Pipeline

Merkel: Geißler war „einer der markantesten Köpfe“ der CDU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verdienste des verstorbenen ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler gewürdigt. Geißler sei „einer der markantesten Köpfe“ der CDU gewesen, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Geißler sei ein Mensch mit Rückgrat gewesen. „Er hat sich um unsere Partei und unser Land verdient gemacht. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren“, so

Merkel: Wahlkampf-Störer für Argumente nicht erreichbar

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den massiven Protest auf ihren Wahlveranstaltungen als Ausdruck von Hass bezeichnet – und damit als unerreichbar für politische Argumente. „Ein erheblicher Teil hört keine Sekunde zu und kommt auch gar nicht, um für Argumente erreichbar zu sein“, sagte Merkel dem „Weser-Kurier“ (Dienstagsausgabe). „Auslöser mögen konkrete politische Entscheidungen sein, aber Menschen,

Merkel kritisiert Themenauswahl beim TV-Duell

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Themenauswahl beim TV-Duell mit SPD-Herausforderer Martin Schulz am vergangenen Sonntag kritisiert. Besonders bedauerte sie, dass nicht über Digitalisierung gesprochen wurde: „Es wäre ohne Zweifel wichtig und auch möglich gewesen, wenigstens etwas Zeit für dieses Thema vorzusehen“, sagte Merkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe). Man brauche in Deutschland eine bessere Infrastruktur

Merkel: Mobilitätsfonds wird aufgestockt

Der beim ersten Dieselgipfel Anfang August vereinbarte Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ soll aufgestockt werden. Der Bund habe sich bereit erklärt, den Fonds auf eine Milliarde Euro aufzustocken, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach einem Treffen mit Kommunalvertretern zur Luftqualität in Städten mit. „Das heißt, der Bund ergänzt um 500 Millionen durch

Merkel und Macron verurteilen nordkoreanischen Atomtest

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben den jüngsten Atomwaffentest Nordkoreas aufs Schärfste verurteilt. Beide seien sich darin einig, „dass Nordkorea das internationale Recht mit Füßen tritt und dass daher die Staatengemeinschaft auf diese erneute Eskalation geschlossen und entschieden reagieren muss“, teilte die Bundesregierung am Sonntagmittag mit, nachdem Merkel und Macron

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