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SPD erhöht vor Dieselgipfel Druck auf Merkel

Kurz vor dem Dieselgipfel am kommenden Montag haben führende Sozialdemokraten in einem persönlichen Brief „Mindestanforderungen“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe). Darin fordern die Unterzeichner – SPD-Chef Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel, die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz (Malu Dreyer) und Niedersachsen (Stephan Weil) sowie die Bürgermeister von Hamburg (Olaf […]

Merkel verspricht Vollbeschäftigung bis 2025

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in den kommenden acht Jahren Vollbeschäftigung auf dem Arbeitsmarkt erreichen. „Jeder, der arbeiten will, soll 2025 auch arbeiten können. Wir wollen die Zahl der Arbeitslosen, die heute halb so hoch ist wie 2005, erneut halbieren. Das hieße Vollbeschäftigung“, sagte Merkel der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Das sei das Beste, was man

Umfrage: Deutsche halten Merkel für führungsstärker als Schulz

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für geeigneter, das Amt des Regierungschefs auszufüllen, als ihren Herausforderer Martin Schulz (SPD). Laut einer Umfrage von Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe sagten 53 Prozent, Merkel wäre in der kommenden Wahlperiode die bessere Kanzlerin. 22 Prozent sprachen sich für Schulz aus, 25 Prozent wollten

Schulz nimmt Maas gegen Merkel in Schutz

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den Vorwurf von Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Justizminister Heiko Maas (SPD) habe in der Diesel-Abgasaffäre Sammelklagen gegen Automobilhersteller bisher blockiert, zurückgewiesen: „Das ist eine Frechheit. Heiko Maas hat einen sehr seriösen Gesetzentwurf vorgelegt, einer der seriösesten Minister unseres Landes, der sonst von Frau Merkel sehr gelobt wird für seine gute Arbeit“, sagte

Stegner: Merkels Distanzierung von CDU Sachsen-Anhalt ungenügend

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner findet die jüngste Distanzierung von Kanzlerin Angela Merkel von der CDU Sachsen-Anhalt ungenügend. „Das ist eine Grenzüberschreitung, die ein bezeichnendes Licht auf die Union wirft“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Zudem gebe es ostdeutsche CDU-Politiker, die sich sogar offen für eine Koalition mit der AfD ausgesprochen hätten. „Das breitet

Bartsch kritisiert Merkels Kurs gegenüber der AfD

Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber der AfD kritisiert. „Es ist richtig, Gauland scharf zu kritisieren, aber dann muss es auch Konsequenzen bis hin zum Funktionsentzug geben für die Abgeordneten in Sachsen-Anhalt, die mit der AfD zusammenarbeiten“, sagte Bartsch der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte am vergangenen

Hofreiter: Merkel verrät in Flüchtlingsfrage eigene Werte

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Flüchtlingsgipfel am Montag in Paris Abschottung um jeden Preis und den Verrat humanitärer Werte vorgeworfen. „Schöne Worte über legale Fluchtwege können nicht darüber hinwegtäuschen: Das Ziel der Bemühungen ist die Flüchtlingsabwehr“, sagte Hofreiter dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und anderen

Merkel empfiehlt Grünen humane Globalisierung als Thema

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Grünen die menschliche Gestaltung der Globalisierung als Thema empfohlen. „Ich stelle mir vor, dass die humane Gestaltung der Globalisierung auch für die Grünen ein spannendes Thema sein kann“, sagte die CDU-Vorsitzende der „taz“ (Dienstagsausgabe). „Wichtig scheint mir, dass sie sich immer wieder neue Themen erarbeiten, weil sich manche Themen, zum

Dreyer: Merkel setzt sich zu wenig für Reform in Autobranche ein

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, sich zu wenig für eine Reform in der Automobilbranche einzusetzen. „Den notwendigen Strukturwandel einzuleiten hat Kanzlerin Merkel vernachlässigt“, sagte Dreyer der „Welt“: „Herr Dobrindt hat es vorgezogen, sich jahrelang mit der unsinnigen Maut zu befassen. Was für ein

Merkel sieht kein baldiges Ende für Verbrennungsmotor

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht kein baldiges Ende für den Verbrennungsmotor. „Wir werden noch viele, viele Jahre Verbrennungsmotoren brauchen“, sagte Merkel im ZDF-„Sommerinterview“. Dennoch müsse der Umstieg auf schadstofffreie Antriebe eingeleitet werden. Es sei jedoch falsch, eine konkrete Jahreszahl für einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zu nennen, so Merkel. Ein Bündnis mit den Grünen müsse das

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