Kurz vor Weihnachten trafen sich führende Vertreter europäischer NATO-Staaten noch einmal mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dabei ging es nicht nur um den Krieg in der Ukraine und die Unterstützung durch die EU, sondern auch um mögliche Pläne des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump.
Selenskyj betonte in den Gesprächen, dass die Unterstützung der USA für die Ukraine entscheidend sei. „Ohne die USA wird es für uns sehr schwierig“, sagte er. Die Europäische Union allein könne die Ukraine nicht im nötigen Maße unterstützen, um den Konflikt mit Russland zu bewältigen.
Rolle der USA im Ukraine-Konflikt
Die USA haben seit Beginn des Konflikts 2014 der Ukraine milliardenschwere Hilfen in Form von Militärausrüstung, Ausbildung und Finanzhilfen zukommen lassen. Präsident Trump hat diese Unterstützung fortgeführt, auch wenn sein Verhältnis zur Ukraine zeitweise angespannt war.
So sorgte 2019 die sogenannte Ukraine-Affäre für Schlagzeilen, als Trump vom damaligen ukrainischen Präsidenten Selenskyj Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gefordert haben soll, um dessen Wahlkampf zu schaden. Das Repräsentantenhaus leitete daraufhin ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein, das jedoch im Senat scheiterte.
Trumps mögliche Pläne für Ukraine-Politik
Trotz dieser Querelen setzt die Ukraine weiterhin auf die Unterstützung der USA. Umso größer sind die Befürchtungen, was passieren könnte, wenn der abgewählte Präsident Trump in seinen letzten Amtstagen noch Entscheidungen zur Außenpolitik treffen würde.
„Wir wissen nicht, was Trump in den nächsten Wochen noch plant“, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter. Gerüchte über einen möglichen Truppenabzug aus der Ukraine oder sogar einen Kurswechsel in Bezug auf Russland lösen in Kiew große Sorge aus.
Selenskyj betonte daher in den Gesprächen mit den europäischen Partnern, wie wichtig eine enge Abstimmung mit den USA sei. „Wir brauchen weiterhin die militärische und finanzielle Unterstützung der Amerikaner“, sagte er. Nur gemeinsam könnten die Ukraine und ihre Verbündeten Russland die Stirn bieten.
Haltung der Europäischen Union
Die Europäische Union hat die Ukraine seit Beginn des Konflikts 2014 ebenfalls mit Milliardenhilfen unterstützt. Neben Finanzhilfen und Sanktionen gegen Russland hat die EU auch zahlreiche zivile Hilfsprojekte in der Ukraine initiiert.
Allerdings ist die Unterstützung der EU begrenzt. „Wir können nicht die Rolle der USA ersetzen“, sagte der EU-Vertreter. Die Europäer seien zwar bereit, weiterhin an der Seite der Ukraine zu stehen, könnten aber nicht alleine den Konflikt mit der Atommacht Russland austragen.
Zudem ist die Haltung der EU-Staaten gegenüber Russland nicht einheitlich. Länder wie Deutschland und Frankreich setzen weiterhin auf Dialog und eine Entspannung der Beziehungen, während die baltischen Staaten und Polen eine härtere Gangart gegenüber Moskau fordern.
Selenskyj appelliert an Europa
In dieser Gemengelage appellierte Selenskyj an die europäischen Partner, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. „Wir brauchen jetzt mehr denn je eure Hilfe“, sagte er. Die Ukraine stehe an der Frontlinie des Kampfes für Freiheit und Demokratie in Europa.
Zugleich warnte er davor, dass ein Scheitern der Ukraine auch für Europa schwerwiegende Folgen haben könnte. „Wenn wir fallen, fällt auch ein Stück von euch“, sagte Selenskyj. Die EU müsse daher alles daran setzen, die Ukraine zu unterstützen und den Konflikt mit Russland zu entschärfen.
Die Vertreter der EU-Staaten versprachen, die Unterstützung für die Ukraine auch im neuen Jahr fortzusetzen. Allerdings machten sie deutlich, dass dies nicht ohne die USA möglich sei. „Wir brauchen die transatlantische Partnerschaft, um diesen Konflikt zu lösen“, sagte ein Diplomat.