Nach der verlorenen Vertrauensabstimmung im Bundestag haben die drei Regierungsparteien – Grüne, SPD und CDU/CSU – ihre Konzepte zur wirtschaftlichen Erholung und Stärkung des Standorts Deutschland vorgestellt. Mit unterschiedlichen Schwerpunkten wollen sie die deutsche Wirtschaft aus der aktuellen Krise führen und neue Wachstumsimpulse setzen.
Grüne: Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung
Die Grünen setzen in ihrem Wirtschaftsprogramm vor allem auf Zukunftsinvestitionen im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit. „Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen, damit Deutschland auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt“, erklärt Parteichefin Annalena Baerbock. Zentrale Punkte sind dabei:
- Massive Steigerung der Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien, um die Energiewende zu beschleunigen. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf 100% erhöht werden.
- Förderung von Zukunftstechnologien wie Wasserstoff, Elektromobilität und Künstliche Intelligenz. Hierfür sind milliardenschwere Förderprogramme geplant.
- Unterstützung für den digitalen Umbau der Wirtschaft, u.a. durch den Aufbau moderner Infrastruktur wie Glasfasernetze und 5G.
- Stärkung der Innovationskraft durch steuerliche Forschungsförderung und Unterstützung von Start-ups.
„Wir müssen jetzt die Weichen für eine klimaneutrale, digitale Wirtschaft stellen. Das ist die Chance, neue Märkte zu erschließen und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern“, betont Baerbock.
SPD: Fokus auf Arbeitnehmer und soziale Gerechtigkeit
Die SPD legt in ihrem Konzept den Schwerpunkt auf die Stärkung der Arbeitnehmer und mehr soziale Gerechtigkeit. „Wir wollen, dass alle vom Aufschwung profitieren – nicht nur die Konzernchefs“, erklärt Parteichef Lars Klingbeil.
Kernpunkte sind:
- Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde, um die Kaufkraft der Bürger zu stärken.
- Einführung einer Vermögenssteuer für Millionenvermögen, um Investitionen in Bildung, Infrastruktur und den sozialökologischen Umbau zu finanzieren.
- Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern in Betrieben und Konzernen.
- Ausbau der Weiterbildungsangebote, um den Strukturwandel in der Wirtschaft sozial abzufedern.
- Stärkere Regulierung von Finanzmärkten und Konzernmacht, um Stabilität und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
„Wirtschaftspolitik muss die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Nur so können wir einen breiten, nachhaltigen Aufschwung erreichen“, betont Klingbeil.
CDU/CSU: Entlastungen für Unternehmen und Bürger
Die Unionsparteien CDU und CSU setzen in ihrem Konzept vor allem auf Entlastungen für Unternehmen und private Haushalte, um die Konjunktur anzukurbeln. „Wir müssen die Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland verbessern und den Menschen mehr Netto vom Brutto lassen“, erklärt CDU-Chef Friedrich Merz.
Zentrale Forderungen sind:
- Senkung der Unternehmenssteuern, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen zu stärken.
- Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler, um die Kaufkraft der Bürger zu erhöhen.
- Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, um Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz zu erleichtern.
- Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmensgründungen und -wachstum.
- Gezielte Förderprogramme für Schlüsseltechnologien wie Mikrochips, Quantencomputing und Künstliche Intelligenz.
„Wir müssen jetzt die richtigen Impulse setzen, damit unsere Wirtschaft gestärkt aus der Krise kommt. Das erfordert sowohl Entlastungen für Bürger und Betriebe als auch Zukunftsinvestitionen“, betont Merz.
Unterschiedliche Schwerpunkte, gemeinsames Ziel
Trotz unterschiedlicher Schwerpunkte in ihren Wirtschaftsprogrammen eint die drei Parteien das gemeinsame Ziel, Deutschland aus der aktuellen Krise zu führen und für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen. Ob mit Fokus auf Klimaschutz und Digitalisierung, sozialer Gerechtigkeit oder Entlastungen – alle drei Konzepte zielen darauf ab, Wachstumsimpulse zu setzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland langfristig zu sichern.
In den nächsten Wochen und Monaten werden die Pläne weiter konkretisiert und miteinander abgestimmt. Es bleibt abzuwarten, welche Vorschläge letztlich in einem Koalitionsvertrag münden und wie die Umsetzung gelingen wird. Fest steht: Die Weichenstellung für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands ist eine der drängendsten Aufgaben für die nächste Bundesregierung.