Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Deshalb haben sich Ampel und Union jetzt auf Maßnahmen geeinigt, die die Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen sollen.
So wollen Ampel und Union das Verfassungsgericht schützen
