Bundesgesundheitsminister und CDU-Vorsitzkandidat Jens Spahn hat sich für eine Senkung der Unternehmenssteuern in Deutschland ausgesprochen. „Wir müssen bei den Unternehmenssteuern wieder wettbewerbsfähiger werden“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wenn die USA und Großbritannien die Körperschaftsteuer senken, dann sollten wir nachziehen.“
Deutschland brauche Steuersenkungen, um den Leistungsbilanzüberschuss zu verringern. Auch der Solidaritätszuschlag müsse abgeschafft werden. „Der Solidarzuschlag muss schnellstmöglich Geschichte sein. Das bisher dazu Vereinbarte kann nur der Anfang sein.“ Sympathien zeigte Spahn für eine europaweite Angleichung der Unternehmenssteuersätze. Dabei sei im Zweifel ein „Europa der mehreren Geschwindigkeiten“ sinnvoll, bei dem Länder wie Deutschland und Frankreich vorangingen. „Wenn diese beiden Länder einen solchen Prozess beginnen, ist es immer wichtig, offen für andere Staaten zu sein. Künftig sollten solche europäischen Initiativen immer einladend sein, nie exklusiv. Wir sollten aber eben auch nicht auf den Letzten warten. So wird das ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten. Aber ein Europa, das endlich vorankommt“, sagte Spahn. Insgesamt sei in Europa größere Reformbereitschaft nötig, sagte Spahn. „Das gilt auch für Deutschland.“
Foto: Finanzamt, über dts Nachrichtenagentur