SPD bietet Union Unternehmenssteuerreform an

Die SPD hat den Koalitionspartnern CDU und CSU im Gegenzug für eine Mindestlohn-Erhöhung und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein Entgegenkommen bei der Unternehmenssteuerreform und beim Wehretat angeboten. „Die Union hat ja seit Jahren Forderungen, die sie uns fast täglich um die Ohren haut: das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, sie wollen die Unternehmenssteuern senken“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Wenn man die Vermögenssteuer mit einer Unternehmenssteuerreform kombiniere, mache das Sinn.

„Wir wollen 12 Euro Mindestlohn, wir wollen die am stärksten verschuldeten Kommunen entlasten. Dafür brauchen wir auch einen Koalitionspartner“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker unter Verweis auf die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitags am vergangenen Wochenende. Da könne man „ja auch Dinge miteinander tauschen, wenn es am Ende gut für das Land ist und die Menschen“, so Kahrs. Er hält es für möglich, eine etwaige Einigung noch per Nachtragshaushalt für das kommende Jahr umzusetzen: „Wenn man einen Nachtragshaushalt macht, dann geht das eben, weil man sich darauf einigt, Unternehmenssteuern zu senken, weil man sich darauf einigt, mehr zu investieren. Also das, was die Union will, und das, was wir wollen“, so der SPD-Politiker weiter. Er mahnte mit Blick auf mögliche zusätzliche Investitionen im Nachtragshaushalt zur Eile: „Das muss aber relativ zügig passieren, sonst wird das Geld gar nicht abfließen“, sagte Kahrs. Von der eigenen Partei forderte der Sprecher des Seeheimer Kreises Geschlossenheit und ein Ende der Debatten über ein vorzeitiges Aus der Großen Koalition. Rufe nach Neuwahlen würden „am Ende nichts bringen, außer nur die Ränder zu stärken“, so der SPD-Haushaltspolitiker weiter. Mit Blick auf den neuen SPD-Bundesvorstand mit dem Stellvertreter Kevin Kühnert sagte Kahrs: „Ich glaube ja auch, dass die, die neu reingekommen sind, nicht mehr nur noch Juso-Vorsitzende sind, sondern auch eine Gesamtverantwortung für die Partei haben.“

Foto: Finanzamt, über dts Nachrichtenagentur