SPD-Bundestagsfraktion will „Qualifizierungsoffensive“

Vor ihrer am Donnerstag beginnenden Klausurtagung fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine „Qualifizierungsoffensive“ für Deutschland. „Das kommende Jahrzehnt wird zu einem Jahrzehnt der Transformation. Klimawandel, Digitalisierung, technologischer Wandel, Demografie und gesellschaftlicher Wertewandel verändern unser Leben und unsere Arbeit“, heißt es in einer Resolution der SPD-Fraktionsspitze, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten.

Diese Transformation sei kein Naturereignis, sondern müsse gestaltet werden. „Ein wichtiger Schritt ist eine Qualifizierungsoffensive für Deutschland. Wir wollen schnell, flexibel und unbürokratisch Weiterbildungsförderung für die Beschäftigten und für die Unternehmen organisieren“, heißt es in dem SPD-Papier weiter. Die Sozialdemokraten fordern unter anderem, die Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosengeld- oder Grundsicherungsbeziehern zu verbessern. „Die Obergrenze für Weiterbildungsmaßnahmen von 24 Monaten muss in beiden Fällen endlich aufgehoben werden“, heißt es in Resolution der SPD-Fraktionsspitze wörtlich. Damit sich Menschen Weiterbildung auch leisten könnten, bräuchten sie in dieser Zeit „eine ausreichende finanzielle Unterstützung“, heißt es in dem SPD-Papier weiter. Für Beschäftigten mit einfachen Qualifikationen müssten neue Beschäftigungsfelder entwickelt werden, etwa im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen. „Für diejenigen, die trotz vielfältiger Unterstützung und Förderung keine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt finden, wollen wir den sozialen Arbeitsmarkt ausbauen und weiterentwickeln“, kündigt die SPD-Bundestagsfraktion an. Die Sozialdemokraten forderten zudem eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, um der räumlichen und zeitlichen Entgrenzung von Arbeit im Netz entgegenzuwirken. Außerdem verlangten sie verbindliche Mindeststandards für Crowd- und Clickworker. „Daher müssen wir Möglichkeiten finden, den gesetzlichen Betriebsbegriff zu erweitern und den Belegschaftsbegriff anzupassen. Schutz müssen alle finden, die im Rahmen von Verträgen von nur einem Arbeitgeber oder Auftraggeber abhängig sind“, heißt es in dem SPD-Papier, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Man müsse die „Mitbestimmung als das demokratische Prinzip und stabile Rückgrat der deutschen Wirtschaft stärken und die Unterdrückung von Mitbestimmung härter bestrafen“, heißt es in der Resolution weiter.

Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur