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SPD-Chefin kritisiert Wahlen in Weißrussland als „Farce“

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland als „Farce“ kritisiert. „Viele mutige Menschen nehmen das nicht mehr hin. Sie fordern Freiheit und Demokratie“, schrieb Esken am Montag bei Twitter.

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko antworte mit brutaler Gewalt auf den Straßen. Die SPD-Chefin sagte der Opposition in Weißrussland Solidarität zu. Lukaschenko hatte die Abstimmung nach Angaben der Wahlkommission mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Präsidentschaftswahl gilt allerdings als Scheinwahl, da bereits im Vorfeld relevante Gegenkandidaten festgenommen sowie Wahlmanipulationen nachgewiesen werden konnten. Als Reaktion auf die Wahl waren am Sonntagabend zahlreiche Menschen in Weißrussland auf die Straße gegangen. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Vor allem das Vorgehen der Sicherheitskräfte wurde von zahlreichen Stellen kritisiert. EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb bei Twitter, dass Gewalt gegen Demonstranten nicht die Antwort sei. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und grundlegende Menschenrechte müssten gewahrt bleiben, so Michel. Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir zweifelte unterdessen das Wahlergebnis an. „Lukaschenkos Phantasie kennt keine Grenzen: Dass er 80 Prozent der Stimmen erhalten hat, glaubt ihm niemand“, teilte Özdemir über Twitter mit. Polizeigewalt habe bereits unzählige Verletzte und einen Toten gefordert. Die internationale Gemeinschaft könne Lukaschenko das nicht durchgehen lassen, schreibt Özdemir. Lukaschenko ist seit 1994 Präsident von Weißrussland und wird oft als Europas letzter Diktator bezeichnet. Zuletzt galt die Situation vor Ort aber als angespannt, da Kritik und Proteste immer lauter werden.

Foto: Saskia Esken, über dts Nachrichtenagentur

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