SPD-Fraktionschef: Grüne haben „sozialpolitisches Defizit“

Vor dem Beginn des Grünen-Parteitages am Freitag hat SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich der Partei große Schwächen in der Sozialpolitik attestiert und Klientelpolitik vorgeworfen. „Die Grünen haben ein sozialpolitisches Defizit – und stellen deshalb jetzt hektisch Forderungen, etwa nach einem Mindestlohn von zwölf Euro“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie merkten langsam: „Allein mit Klimafragen kommt man als Partei auch nicht über die Runden.“

Mützenich sagte: „Die Grünen reden zwar über sozialpolitische Forderungen, aber wir setzen Veränderungen durch.“ Er kenne keinen einzigen Bundesratsantrag eines grün-regierten Bundeslandes, der ein wichtiges sozialpolitisches Projekt anstoßen würde. „Die Grünen müssen sich fragen lassen, ob sie dauerhaft nur Klientelpolitik machen wollen“, sagte der SPD-Fraktionschef. Auf die SPD könnten sich die Menschen sich dagegen tatsächlich verlassen, so Mützenich.

Foto: Rolf Mützenich, über dts Nachrichtenagentur