SPD-Generalsekretär macht bei Vermögensteuer Druck

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine schnelle Reaktion der Großen Koalition auf die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland gefordert. „Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gehört definitiv auf die politische Tagesordnung“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ mit Blick auf eine am Montag veröffentlichte Studie zum neuen Höchststand bei den Einkommensunterschieden. „Eine solche Spaltung gefährdet den Zusammenhalt in unserem Land.“

In den vergangenen Jahren hätten die unteren zehn Prozent der Lohnempfänger real an Einkommen verloren. Gleichzeitig sei das Einkommen der Superreichen rasant gestiegen. „Dieser Dynamik will die SPD konkret etwas entgegensetzen. Die Vermögenssteuer hilft, die wachsende Kluft zu schließen. Und wir brauchen höhere Löhne im unteren Einkommensbereich.“ Das würde unter anderem mit der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde und eine Ausweitung der Tarifbindung erreicht. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnte vor einem neuen Schub für Populisten. Diese machten schnell angeblich Schuldige für die Schieflage aus, dass sich die einen die Drittwohnung kaufen könnten und die anderen nicht über die Runden kämen. Trotz unrealistischer Forderungen bekämen populistische Politiker Unterstützung von wütenden und verzweifelten Menschen.

Foto: Finanzamt, über dts Nachrichtenagentur