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SPD kritisiert „sparsame Vier“

Führende SPD-Politiker haben vor dem EU-Gipfel am Wochenende die "sparsamen Vier" für ihre Ablehnung direkter Hilfszahlungen an Krisenstaaten kritisiert und weitgehende Integrationsschritte gefordert. Dass die Wirtschaftseinbrüche "in manchen Ländern besonders dramatisch sind, hat nichts mit unseriöser Wirtschafts-, Sozial- oder Haushaltspolitik zu tun, wie uns einige Länder unter dem Decknamen `sparsame Vier` weismachen wollen", schreiben der SPD-Abgeordnete Martin Schulz und Vizefraktionschef Achim Post in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. "Sie sind das Ergebnis einer globalen Pandemie-Krise, auf die niemand in der Welt vorbereitet war, und die einige Länder unverschuldet härter getroffen hat als andere."

Am Freitag und Samstag wird auf dem EU-Gipfel in Brüssel über den 750 Milliarden Euro großen Wiederaufbauplan verhandelt. Nach Vorstellung der EU-Kommission sollen 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Widerstand gibt es von den "sparsamen Vier" - den Niederlanden, Schweden, Dänemark und –sterreich. Sie lehnen hohe Zuschüsse ab und setzen auf Kredite. "Die alte Logik, dass die dafür notwendige finanzielle Hilfe in Europa nur geleistet wird, wenn gleichzeitig auch wirtschaftliche Sparmaßnahmen verordnet werden, war schon immer fehlgeleitet", so Schulz und Post. "Als Antwort auf die Coronakrise ist diese Logik sogar zynisch." Die Bekämpfung der Folgen der Pandemie gelinge nur über echte Solidarität. "Es geht beim Wiederaufbaufonds um nichts weniger als den Nachweis, dass wir in Europa bei Krisen zusammenhalten und einander nicht im Stich lassen." Schulz und Post forderten zudem, der EU-Kommission "echte Eigenmittel" zuzugestehen, um sie handlungsfähiger und Europa nachhaltiger zu machen, etwa mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel oder der Plastiksteuer. "Wir müssen Europa weiterentwickeln, wenn wir es erhalten wollen", schreiben Schulz und Post. Sie forderten "die Vervollständigung der Europäischen Union zu einer echten Fiskal-, Finanz- und Wirtschaftsunion, und natürlich zu einer echten politischen Union".

Foto: Kleine Meerjungfrau in Kopenhagen, über dts Nachrichtenagentur

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