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SPD offen für Bundestagsvizepräsidenten von der AfD

Die SPD ist grundsätzlich bereit, einen Kandidaten der AfD für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. “Ich stimme mit der AfD in keiner Weise überein, aber sie hat einen Repräsentationsanspruch”, sagte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktionen, der “Welt” (Mittwochsausgabe). Schneider ließ aber erkennen, dass er den von der AfD nominierten Kandidaten Albrecht Glaser für nicht wählbar hält.

“Herr Glaser aber hat sich mit Äußerungen zur Religionsfreiheit aus meiner Sicht disqualifiziert. Ich würde einen AfD-Kandidaten wählen, der mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht”, sagte Schneider. Die SPD-Fraktion habe diese Frage aber “noch nicht entschieden”. Vor den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition wirft die SPD den beteiligten Parteien FDP, CSU und Grünen Klientelpolitik und Lobbyismus vor. “Der schwarzen Ampel gehören drei Klientelparteien an: FDP, CSU und Grüne. Diese Parteien vertreten Interessen kleiner Gruppen”, sagte Schneider der Zeitung. “Die CSU will etwa die Apotheken vor dem Versandhandel schützen. Bei der FDP erinnere ich an die Mövenpick-Steuer. Und die Grünen wollen neue Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer für Handyreparaturen. Dabei brauchen wir weniger und nicht mehr Ausnahmen.” Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion kündigte an: “Wir werden genau darauf achten, wen diese Regierung mit neuen Subventionen bedenkt.” Die künftige Bundesregierung habe “einen ungewöhnlichen Startvorteil: 35 bis 40 Milliarden Euro Spielraum im Haushalt”. SPD Politiker sagte weiter: “Wir werden es kritisieren, sollte Herr Lindner dieses Geld den Spitzenverdienern schenken.” Die SPD werde “dagegen halten, und künftig stärker denn je die Menschen vertreten, die in keiner Lobby organisiert sind, wie Alleinerziehende und nicht tarifgebundene Arbeitnehmer”. Die SPD werde ihre Oppositionsarbeit im Bundestag “Angriffslustig und doch ernsthaft, solide, seriös, im Zweifel bis ins Detail” betreiben, sagte Schneider. “Also ganz anders als die beiden weiteren Oppositionsfraktionen. AfD und Linke werden sich, fürchte ich, mit Populismus und Provokationen wechselseitig überbieten.” Gegen diese “billigen Nummern” setze die SPD “unsere eigenen thematischen Schwerpunkte”.

Foto: Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags, über dts Nachrichtenagentur

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