SPD und Grüne gegen Unions-Vorschlag für Asylrechtsverschärfung

Grüne und SPD kritisieren den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), scharf, weil er den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern abschaffen will. „Wer daran rüttelt, will die Menschlichkeit abschaffen und hat seinen humanitären Kompass verloren“, sagte Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages, dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Der subsidiäre Schutz bewahre vor Todesstrafe und Folter, so Emmerich.

Throm hatte am Donnerstag ebenfalls im „Tagesspiegel“ gefordert, sich nur noch auf den individuellen Flüchtlingsschutz auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention zu konzentrieren. Seit 2004 gewährt die Europäische Union darüber hinaus Flüchtlingen Schutz, wenn sie aus Regionen stammen, in denen Folter, Todesstrafe oder Lebensgefahr durch Konflikte drohen. „Wir können uns die Übererfüllung der Genfer Flüchtlingskonvention schlicht nicht mehr leisten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sagte dem „Tagesspiegel“: Den betroffenen Menschen drohe ein ernsthafter Schaden durch Bürgerkriege, die Todesstrafe oder Folter. „Ein Großteil der Syrer bekam subsidiären Schutz. Sie würden also demnach sich selbst überlassen.“

Lindh verwies zudem darauf, dass für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern auch vor der Einführung des subsidiären Schutzes vielfach ein Abschiebestopp gegolten habe. Die rechtspolitische Sprecherin der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Wiebke Judith, hält Throms Vorschlag für wenig praktikabel: „Es stimmt, die Genfer Flüchtlingskonvention selbst ist sehr eng auf die individuelle Verfolgung ausgerichtet, das EU-Asylrecht geht darüber hinaus“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Die CDU sitze jedoch dem Trugschluss auf, „dass wir diese Menschen mit einer solchen Rechtsänderung einfach abweisen und in ihre Heimat zurückschicken könnten“.

Einer Abschiebung in Kriegsgebiete stehe schon Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention entgegen. Rund ein Viertel der im ersten Halbjahr 2023 in Deutschland zugelassenen Asylbewerber hatten laut Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen subsidiären Schutzstatus. Im Jahr 2014 waren es rund 4 Prozent.

Die Zahl ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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