SPD und Grüne wollen Kaufprämie für E-Autos

Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt dringen SPD und Grüne auf ein Milliarden-Förderprogramm für die Elektromobilität einschließlich einer Kaufprämie für Elektroautos. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wenn die Bundesregierung das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 ernst nehme, „muss sie es endlich mit konkreten Maßnahmen unterlegen“. Notwendig sei ein Paket, zu dem auch eine Kaufprämie für Elektroautos gehöre.

Die mögliche Höhe des Zuschusses pro Fahrzeug bezifferte Barley auf 5.000 Euro. Gebraucht würden auch eine gute Ladeinfrastruktur, steuerliche Anreize und die Förderung von Batterietechnologien, sagte Barley. Auch der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, plädierte gegenüber den Funke-Zeitungen für eine Kaufprämie von 5.000 Euro: „Die Elektromobilität auf der Straße kommt ohne Kaufanreize nicht aus – aber die Bundesregierung hat viel zu lange geschlafen.“ Der Zuschuss dürfe aber nicht den Bundeshaushalt belasten, stattdessen sollte die Prämie über eine höhere Kfz-Steuer für „übermotorisierte Dreckschleudern“ finanziert werden. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil schlug zur Finanzierung der Kaufprämie einen öffentlich-privaten Fonds vor, an dem sich die Autoindustrie beteiligen solle. „Wir brauchen die Prämie als zeitlich befristetes Markteinführungsinstrument, damit die Elektromobilität richtig in Fahrt kommt“, sagte Heil den Zeitungen. Geschehe jetzt nichts, werde das Ziel von einer Million Elektroautos 2020 deutlich verfehlt. Dabei gehe es um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Autoindustrie: „Wir müssen aufpassen, dass Deutschland nicht den Anschluss verliert.“ Das Bundeswirtschaftsministerium beziffert die Kosten für die Kaufprämie auf insgesamt zwei Milliarden Euro. Nach einem internen Zehn-Punkte-Plan, der den Zeitungen vorliegt, würde der „Umweltbonus“ ab 2016 für private Käufer bei 5.000 Euro liegen, für gewerbliche Käufer bei 3.000 Euro. Die Beträge sollen aber jedes Jahr um 500 Euro reduziert werden und Ende 2020 ganz auslaufen. Am Dienstag treffen sich die Vorstandschefs der deutschen Autobauer mit Kanzlerin Angela Merkel, um Fördermöglichkeiten für die Elektromobilität zu besprechen, voraussichtlich noch in dieser Woche wird die Regierung dann ihre Entscheidung treffen. Bislang sperrt sich Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble (CDU) gegen eine Kaufprämie. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dagegen seinen Widerstand aufgegeben, nachdem CSU-Chef Horst Seehofer wie zuvor schon Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für einen solchen Zuschuss plädiert hatte.

SPD-Politiker Heil will Kaufanreize für E-Autos nur bei Gegenleistung

Vor dem Spitzentreffen zur Elektromobilität am Dienstagabend im Kanzleramt hat die SPD Gegenleistungen der Auto-Industrie für eine mögliche Kaufprämie gefordert. Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten im Bundestag, Hubertus Heil, sagte am Dienstag im „rbb-Inforadio“, grundsätzlich seien mehrere Maßnahmen nötig, damit Deutschland in dieser Branche nicht den Anschluss verliere: „Wir brauchen Markteinführungs-Programme, einen Ausbau der Lade-Infrastruktur und größere Reichweiten der Elektroautos. Es muss aus der Nische raus und ein Massenprodukt werden.“

Dabei sei eine staatliche Kaufprämie etwa in Höhe von 5.000 Euro pro Fahrzeug vorstellbar, sagte Heil. Wichtig sei aber, dass die Industrie im Gegenzug die Entwicklung und Herstellung der Batteriezellen in Deutschland sicherstelle.

Foto: Elektroauto-Stromtankstelle von RWE, über dts Nachrichtenagentur