SPD will konsequenteres Vorgehen gegen „Reichsbürger“

SPD-Logo, über dts NachrichtenagenturDer innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger: „Wir haben ja das Instrumentarium von Vereinsverboten“, sagte Lischka in der MDR-Sendung „Exakt – die Story“. Aktivitäten von Gruppen könne man mittels eines solchen Verbotes unterbinden. Das sei möglich, auch wenn Gruppierungen sich nicht offiziell in ein Vereinsregister eingetragen haben.

Lischka sieht diese Möglichkeiten vor allem dort, wo „Reichsbürger“ Netzwerke und Strukturen gebildet haben, die extremistisch vorgehen und von denen möglicherweise Gewalttaten ausgehen. „Solche Netzwerkstrukturen bergen sicherlich die Gefahr, dass auch nicht auszuschließen ist, dass terroristische Zellen gebildet werden, die dann tatsächlich versuchen, ihre Ideologien durch Attentate auch entsprechend umzusetzen“, sagte der SPD-Politiker weiter. Lischka sieht die Bundesländer in der Pflicht, sich um derartige Verbote zu bemühen. Die Länder würden vor Ort mögliche Strukturen beobachten und kennen, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Ich glaube, hier ist außerdem eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz gefordert.“ Derzeit werden sogenannte Reichsbürger vom Verfassungsschutz beobachtet. Wie viele Mitglieder der Szene es in Deutschland gibt, ist jedoch noch unklar. Schätzungen gehen von 5.000 bis zu 10.000 aus. Die Länder sind derzeit angehalten, ein Lagebild über die „Reichsbürger“ zu erstellen.

Reichsbürger radikalisieren sich zunehmend

Die Amadeu Antonio Stiftung warnt vor einer zunehmenden Gefahr durch sogenannte Reichsbürger: „Innerhalb der Reichsbürgerbewegungen ist eine zunehmende Radikalisierung auszumachen“, sagte Jan Rathje, Rechtsextremismus-Experte der Stiftung, der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). „Die Aktionen haben eine neue Qualität. Bisher haben Personen aus diesem Milieu eher reagiert, mittlerweile häuft sich bei Ihnen aber das Bedürfnis, selbst aktiv zu werden. Das gilt nicht nur für sogenannte Reichsbürger, sondern für das ganze rechtsextreme Spektrum“, so Rathje.

Er kritisierte, die „Reichsbürger“ seien zu lange unterschätzt und als Querulanten und Spinner abgetan worden. „Nur wenige Landesverfassungsschützer hatten sie frühzeitig im Fokus. Ihr antisemitisches Potential wurde unterschätzt. So konnten sich Teile ihrer Ideologie über dieses Milieu hinaus verbreiten.“

Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur

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