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Spendenaffäre: FDP fürchtet „illegale Einflussnahme“ bei Europawahl

Dass der AfD-Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel neben der Großspende aus der Schweiz eine weitere große Geldsumme aus Belgien erhalten hat, alarmiert FDP und Grüne. „Offenbar gehört der Rechtsbruch bei der AfD zum guten Ton“, sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem „Handelsblatt“. Erst verstoße die Partei gegen das Verbot von Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland.

Nun, im Fall der zweiten Geldsumme, verletze sie die unverzügliche Anzeigepflicht beim Bundestagspräsidenten. „Dieser muss nun erklären, wie er das Finanzgebaren der AfD wirksam überprüfen will“, so Kuhle. „Die Zeit drängt: Schon bei der Europawahl im kommenden Jahr könnte die Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger durch illegale Einflussnahme beeinträchtigt werden.“ Schwere Vorwürfe gegen die AfD erhob Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Ganz offensichtlich hat die AfD beim Umgang mit ihren Parteifinanzen ein massives Problem mit Schwarzen Kassen oder mit Strohmännern für Parteispenden oder mit beidem, in jedem Fall aber mit der Gesetzeslage“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. Dass das von Weidel und ihrem Co-Fraktionschef Alexander Gauland „beschönigt“ werde und beide offenbar glaubten, „die Menschen für dumm verkaufen zu können, offenbart die ganze abgehobene Hybris mit der die `bürgerlichen Aushängeschilder` der extrem rechten Partei unterwegs sind.“

Foto: FDP-Logo, über dts Nachrichtenagentur

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