Staatsrechtler Wieland fordert Beobachtung der AfD

Staatsrechtler Wieland fordert Beobachtung der AfD

Der Staatsrechtler Joachim Wieland fordert nach den Äußerungen des AfD-Landes- und Fraktionschefs von Sachsen-Anhalt Andre Poggenburg beim politischen Aschermittwoch eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. „Wer sich mit derart abfälligen und herabsetzenden Äußerungen über Angehörige eines anderen Volkes äußert, steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes“, sagte Wieland der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Das Grundgesetz sei auf Völkerverständigung ausgerichtet.

Bei Teilen der AfD sei die Grenze zum Rechtsextremismus überschritten, so Wieland weiter. „Meines Erachtens ist das ein Grund für den Verfassungsschutz, die AfD zu beobachten.“ Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei kein Mittel der parteipolitischen Auseinandersetzung, warnte Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. „Das heißt aber nicht umgekehrt, dass eine Partei nicht beobachtet werden darf, wenn sie deutliche Tendenzen zum Rechtsextremismus zeigt“, so Wieland. „Der Verfassungsschutz darf auf dem rechten Auge nicht blind sein.“ Eine streitbare Demokratie müsse zeigen, wo die Grenzen liegen und dürfe sich nicht ohne Gegenwehr rechtsextremen Bestrebungen ausliefern, nur weil sie Opferrollen vermeiden wolle.

Foto: Alice Weidel und Alexander Gauland, über dts Nachrichtenagentur

1 Kommentar zu „Staatsrechtler Wieland fordert Beobachtung der AfD“

  1. Herr Wieland ,statt Beobachtung einer von 6 Millionen Bürgern gewählten Partei zu fordern, sollten Sie lieber dafür eintreten, dass die kriminelle Anti Fa verboten und einer terroristischen Vereinigung gleichgestellt wird. Herr Poggenburg hat auf dem Aschermittwoch nichts verbotenes gesagt . Herr Wieland ihre Besorgnis habe ich vermisst, wie ein Mitglied der Grünen, nämlich Claudia Roth in einer Demo mitlief, wo Deutschland du Stück Scheisse skandiert wurde. Ich habe Ihren Einspruch auch vermisst, wie von türkischer Seite aus ,wir Deutschen als Köterrasse, beleidigt wurden. Vielleicht sollte man erstmal diese Türken und die Grünen und Linken unter Verfassungsschutz stellen, bevor man eine demokratische Partei, nähmlich die AFD, unter Beobachtung stellen soll. Mir kommt das vor Herr Wieland, dass man Sie lieber beobachten sollte. Mir scheint, als kommen Sie aus der linksextremistischen, grünextremistischen Ecke oder sind der Diktatur Merkel nahe. Die AFD ist die einzigste demokratische Partei in Deutschland und Herr Wieland, ich rate Ihnen, nicht Herrn Poggenburg oder die AFD zu verunglimpfen. Das kann juristische Folgen für Sie haben, Herr Staatsrechtler Wiegand.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Nach oben scrollen