Steinmeier sagt Fremdenfeindlichkeit in Deutschland den Kampf an

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit einer Kampfansage auf die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Deutschland reagiert. „Wir lassen uns dieses Land nicht von denen schlecht machen, die unsere Demokratie verachten und versuchen, mit dumpfen Angstparolen Fremdenhass zu verbreiten“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wann immer Flüchtlingen bei uns Angst gemacht wird und sie angefeindet und bedroht werden, werden wir das Wort gegen den Hass erheben und demokratisches Rückgrat, Mitmenschlichkeit und Solidarität zeigen.“ Wo Flüchtlinge angegriffen und Flüchtlingsheime angesteckt würden, so Steinmeier, „endet jede Toleranz.“

Wirtschaft in Sachsen besorgt über fremdenfeindliche Vorfälle

Angesichts der jüngsten ausländerfeindlichen Übergriffe in Sachsen schlägt die Wirtschaft in dem Bundesland Alarm: „Jeder dieser Vorfälle bereitet auch der sächsischen Wirtschaft Sorgen, da zu befürchten ist, dass dem damit einhergehenden Imageschaden irgendwann auch messbare Nachteile, etwa bei Auftragseingängen oder der Fachkräftegewinnung von außerhalb Sachsens folgen könnten“, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, Detlef Hamann, dem „Handelsblatt“. Hinzu komme, dass insbesondere im Ausland die meisten Beobachter lokale Phänomene auf eine Gesamtregion „verallgemeinern“ dürften, sagte Hamann weiter. Ereignisse in Sachsen schienen in dieser Hinsicht „medial eine besonders hohe Priorität“ zu genießen.

Vor diesem Hintergrund werde es für Sachsens Unternehmer daher „immer schwieriger, auf den Märkten ein positives Bild sächsischer Wirtschaftskraft zu präsentieren“. Auch die sächsischen Industrie- und Handelskammern könnten negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Sachsen nicht ausschließen, fügte der IHK-Experte hinzu. Hamann sieht nun maßgeblich die Politik am Zug, um den bestehenden Vorbehalten gegen Menschen aus anderen Ländern „wirksam“ den Boden zu entziehen. „Dazu gehört auch, die Befürchtungen der Menschen zur Kenntnis zu nehmen“, sagte der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Eine Willkommenskultur, die Menschlichkeit, Verständnis und Integrationsangebote einfordert, muss auf klaren Regeln beruhen.“ Zudem seien Voraussetzungen zu schaffen, „um rechtsfreie Räume zu verhindern, Straftaten zu unterbinden, beziehungsweise Täter kurzfristig zu stellen und zu bestrafen“.

Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur