Die Christlich-Soziale Union (CSU) hat ambitionierte Pläne für die kommende Legislaturperiode: Steuersenkungen, Rentenerhöhungen und gleichzeitig eine Stärkung der Verteidigungsausgaben. Doch wie will die Partei diese Vorhaben finanzieren, ohne die Schuldenbremse zu brechen? Im Gespräch mit CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt wird deutlich, dass die Finanzierung eine Gratwanderung darstellt.
Mehr Geld für die Verteidigung Europas
Einer der Schwerpunkte der CSU-Pläne ist die Stärkung der europäischen Verteidigung. „Europa muss mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen“, betont Dobrindt. Dafür soll der Verteidigungsetat aufgestockt werden. „Wir wollen die Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren schrittweise auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.“ Dies entspricht den Vorgaben der NATO, die von ihren Mitgliedsstaaten eine solche Erhöhung fordert. Doch wie lässt sich dies finanzieren, ohne die Schuldenbremse zu brechen? Dobrindt sieht hier mehrere Ansatzpunkte: „Zum einen wollen wir die Effizienz in der Verwendung der Verteidigungsmittel steigern. Durch Synergien und eine bessere Koordination auf europäischer Ebene können wir Kosten sparen.“ Darüber hinaus soll auch die Europäische Union stärker in die Finanzierung eingebunden werden. „Die EU muss einen größeren Beitrag zur Verteidigung leisten. Zum Beispiel durch gemeinsame Rüstungsprojekte oder die Finanzierung von Einsätzen.“
Steuersenkungen und Rentenzusagen
Neben den Verteidigungsausgaben will die CSU auch Steuersenkungen und Rentenerhöhungen umsetzen. „Wir wollen den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen und den Spitzensteuersatz senken“, erklärt Dobrindt. Gleichzeitig soll das Rentenniveau bei 48 Prozent des letzten Gehalts stabilisiert werden. Auch hier stellt sich die Frage der Finanzierung. „Wir werden Einsparungen in anderen Bereichen vornehmen müssen“, so Dobrindt. „Zum Beispiel durch eine Überprüfung von Subventionen und die Reduzierung von Bürokratie.“ Darüber hinaus soll eine Erhöhung der Wirtschaftsleistung zusätzliche Einnahmen generieren.
Gratwanderung zwischen Schuldenbremse und Wahlversprechen
Insgesamt stellt die Finanzierung der CSU-Pläne eine Gratwanderung dar. Einerseits will die Partei die Schuldenbremse einhalten, andererseits aber auch ihre Wahlversprechen umsetzen. „Wir werden sehr genau abwägen müssen, wo wir Prioritäten setzen“, betont Dobrindt. „Wichtig ist, dass wir die Balance zwischen solider Haushaltspolitik und der Erfüllung unserer Wahlversprechen finden.“ Dabei setzt die CSU auch auf eine stärkere Beteiligung der EU und Effizienzsteigerungen im Staatshaushalt. Ob dies ausreichen wird, um alle Vorhaben zu finanzieren, bleibt abzuwarten. Die Wähler werden genau beobachten, wie die Partei mit diesem Spagat umgeht.