Steuerschätzung: Haushaltspolitiker fordern Ausgabenkürzungen

Angesichts der voraussichtlich schlechten Steuerschätzung vor allem für den Bund haben Haushaltspolitiker von CDU, FDP und Grünen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Ausgaben und Subventionen im Haushalt zu kürzen. „Wir müssen im Haushalt genau prüfen, ob es verzichtbare oder überhöhte Ausgaben gibt“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung in Höhe von fünf Milliarden Euro ist kein Geld mehr da. Ein SPD-Wünsch-dir-was aus Wahlkampfzwecken ist mit der Union nicht zu machen“, sagte Rehberg.

Auch die Grünen plädierten für Ausgabenkürzungen, um die geringeren Steuereinnahmen auszugleichen. „Angesichts der Steuerschätzung müssen wir über Kürzungen von überflüssigen Ausgaben im Haushalt sprechen. Das Baukindergeld war eine überflüssige Subvention. Solche unsinnigen Ausgaben müssen beendet werden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. „Jedes Jahr verschwendet der Bund über 50 Milliarden an Subventionen, die das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zerstören. Die Subventionen für den schmutzigen Diesel, für Flugkonzerne, für Plastiktüten und für die Agrarindustrie müssen konsequent abgebaut werden“, ergänzte Grünen-Haushaltssprecher Sven-Christian Kindler. „Jetzt, wo die sieben fetten Jahre für die Bundeskasse vorbei sind, wird die Koalition ihre ständig neuen Vorschläge für vermeintliche Wohltaten stoppen und auch bei bestehenden Ausgaben den Rotstift ansetzen müssen“, sagte auch FDP-Haushaltssprecher Otto Fricke. Eine Abkehr von der schwarzen Null lehnte der CDU-Politiker Rehberg strikt ab. „Wir müssen für mögliche Krisen gewappnet sein, wenn es wirklich einmal hart auf hart kommt. Es wäre ein großer Fehler, bei kleinen konjunkturellen Schwankungen schon die schwarze Null infrage zu stellen“, sagte Rehberg.

Foto: Bundesministerium der Finanzen, über dts Nachrichtenagentur