Steuerzahlerbund ruft Regierung zum Komplettumzug nach Berlin auf

Angesichts Hunderttausender Inlandsflüge von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden werden neue Forderungen nach einem Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin laut. „Das Berlin-Bonn-Gesetz soll die Minister dazu anhalten, mehr Personal am Rhein zu beschäftigen als an der Spree – doch das Gegenteil ist der Fall“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Im Klartext: Die Minister unterhöhlen ein Gesetz und schaffen eigene Fakten – dabei haben die Steuerzahler die Folgen dieser symbolischen Zwangsteilung zu tragen. Das überkommene Berlin-Bonn-Gesetz gehört abgeschafft.“

Zur „Klimaneutralisierung“ ihrer gesamten Dienstreisen gebe die Bundesregierung jedes Jahr zirka zwei Millionen Euro aus – „dieser Betrag ist das Standard-Budget im Bundeshaushalt für diesen allgemeinen Zweck“, kritisierte Holznagel. Das Ganze wirke wie ein Ablasshandel auch mit Blick auf Berlin und Bonn – „mit diesem Geld der Steuerzahler kauft sich die Bundesregierung nämlich frei, statt endlich Umzugsmaßnahmen zu organisieren“, so Holznagel. Er fordere die Bundesregierung auf, einen „Masterplan“ für einen zeitnahen Komplettumzug vorzulegen. „Eine vollständige Zusammenführung der Dienstsitze in Berlin wäre angemessen, nicht nur im Hinblick auf die dann vermeidbaren Umweltbelastungen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) der „Welt“. Auch für die Arbeitseffektivität am Regierungssitz sei dies eine unterstützende Maßnahme. Zurückhaltend reagierte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die neuen Zahlen: „Mit Blick auf die aktuelle Debatte zum Berlin-Bonn-Gesetz wegen der Flugreisen zwischen den beiden Städten bin ich für Schnellzüge, aber nicht für Schnellschüsse“, sagte Andreas Jung, Fraktionsvize für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik. „Ganz sicher brauchen wir deshalb bessere Bahnverbindungen in Deutschland – für die Bundesbeamten und für alle Bundesbürger.“ Zudem müssten die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden, um – wo immer dies möglich ist – mit Videokonferenzen Reisen zu vermeiden. Der Flugverkehr müsse künftig einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten, so Jung. „Aber bei der Berlin-Bonn-Frage geht es auch um Verlässlichkeit für alle Beteiligten. Konsequenter Klimaschutz einerseits und Vertrauen in politische Vereinbarungen andererseits müssen deshalb hier unter einen Hut gebracht werden.“

Foto: Umweltministerium, über dts Nachrichtenagentur

 

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