STF verweigert Passfreigabe: Jair Bolsonaro wird nicht an Donald Trumps Amtseinführung teilnehmen

STF verweigert Passfreigabe: Jair Bolsonaro wird nicht an Donald Trumps Amtseinführung teilnehmen


STF-Minister Alexandre de Moraes hat beschlossen, den Reisepass von Jair Bolsonaro nicht freizugeben, damit der ehemalige Präsident an der für den 20. Januar geplanten Amtseinführung von Donald Trump teilnehmen kann. Die restriktiven Maßnahmen, die gegen den ehemaligen Präsidenten verhängt wurden, werden aufrechterhalten, da ein „Risiko eines Fluchtversuchs“ besteht. Laut Moraes ist das Szenario, das die Beschlagnahmung seines Passes im Jahr 2024 rechtfertigte, nach wie vor gültig und deutet auf die Möglichkeit hin, dass Bolsonaro versucht, aus dem Land zu fliehen. Moraes wies darauf hin, dass Bolsonaro im Rahmen von Ermittlungen gegen ihn bereits Asyl im Ausland für andere Verurteilte verteidigt hat, was die Befürchtung einer Flucht noch verstärkt. Die Generalstaatsanwaltschaft (PGR) sprach sich ebenfalls gegen die Freigabe des Dokuments aus und erklärte, die Reise sei für den ehemaligen Präsidenten nicht notwendig gewesen. Bolsonaros Reisepass wurde im Februar 2024 von der Bundespolizei beschlagnahmt, als Teil der Vorsichtsmaßnahmen, die während der Ermittlungen zu einem versuchten Staatsstreich verhängt wurden. Der PGR betonte, dass der Reiseantrag kein lebenswichtiges Interesse darstelle, das die Ausreise aus dem Land rechtfertigen würde, da es sich um das wichtigste öffentliche Interesse handele.

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