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Thüringens Innenminister: Ausgangssperren nicht komplett umsetzbar

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat davor gewarnt, die Durchsetzung der in der Reform des Infektionsschutzgesetzes geplanten Ausgangssperren bei Corona-Inzidenzen über 100 pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen der Polizei aufzubürden. „Gerade in einem Flächenland wie Thüringen können die Polizei und die Ordnungsbehörden Ausgangssperren nicht im ganzen Land überwachen und durchsetzen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Ich wehre mich vehement dagegen, die Umsetzung dieser Maßnahmen auf die Polizei abzuwälzen.“

Gerade in Ostdeutschland sei das „sehr sensibel“. Ausgangsbegrenzungen funktionierten nur dann, wenn die Bevölkerung diese für richtig erachte und akzeptiere, so der Sozialdemokrat. „Es kommt deshalb in erster Linie darauf an, dass die Maßnahme gut kommuniziert und begründet wird.“ Der SPD-Politiker sagte, die Menschen seien umso mehr bereit, ihren Teil zur Bewältigung der Krise beizutragen, „wenn die Bundesregierung – namentlich das Kanzleramt – unter Beweis stellt, dass das Krisenmanagement funktioniert“, so Maier. „Hier sehe ich noch deutlich Verbesserungsbedarf.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagte dem RND: „In den Parks und Naherholungsgebieten sowie auf öffentlichen Plätzen waren wir schon bisher gemeinsam mit den Ordnungsämtern präsent. Die Erfahrungen zeigen: Wo wir sind, setzen wir auch die Auflagen durch.“ Er warnte aber: „Wir werden nicht überall sein können. Darin liegt das Erschwernis.“ Es könne zudem nicht darum gehen, „mit der Polizei Verstecken zu spielen“, so Radek. „Solch ein Verhalten wird den Erkrankten nicht gerecht.“ (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Polizei mit Mundschutz, über dts Nachrichtenagentur

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