Trittin kritisiert Bundesregierung wegen Türkei-Politik

Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, hat die Bundesregierung wegen des jüngsten Angriffs der Türkei auf Kurden in Syrien kritisiert. „Sie sollte nicht, wie Bundesaußenminister Sigmar Gabriel es getan hat, der Türkei weiteres Rüstungsmaterial in Aussicht stellen – insbesondere nicht die Nachrüstung der in diesem völkerrechtswidrigen Krieg eingesetzten deutschen Panzer“, sagte Trittin der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Die Bundesregierung darf keine schmutzigen Deals machen.“

So gebe „es gar keinen Grund, warum die Große Koalition die Türkei anders behandeln sollte als Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate“, sagte der Grünen-Politiker. „Wegen deren Beteiligung am Jemen-Krieg bekommen sie erstmal keine Waffen mehr.“ Das zeige: Die Bundesregierung sei inkonsequent. Es reiche nicht, nur fallweise Rüstungsexportstopps zu verhängen, so Trittin. „Wir brauchen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das generell wirksam verhindert, dass Waffen in solche Kriege geliefert werden. Das darf nicht nur in Einzelfällen gelten.“ Trittin fügte hinzu: „Was jetzt geschieht, ist die Fortsetzung der kurdischen Tragödie. Man kann fast sagen, das läuft nach dem Motto: Der Kurde hat seine Schuldigkeit getan, der Kurde kann gehen.“ Das sei ein „böser Dank“ dafür, dass die kurdischen YPG-Kämpfer die Jesidinnen gerettet, Kobane befreit und den IS in Rakka zurück gekämpft haben, so Trittin. „Heute werden sie von den USA, von Deutschland und Russland fallen gelassen. Ich halte das für absolut unverantwortlich. Und es wird nicht zu einer Stabilisierung Syriens führen, wenn man weite Teile der Bevölkerung – zumal laizistische – einfach ausgrenzt.“ Und wenn der in der Türkei in Haft sitzende „Welt“-Journalist Deniz Yücel vor schmutzigen Deals warne, dann zeige er „mehr Rückgrat als die gesamte Bundesregierung zusammen“.

Foto: Jürgen Trittin, über dts Nachrichtenagentur