Der Kongressabgeordnete Matt Gaetz wurde von Donald Trump für das Amt des Generalstaatsanwalts nominiert. In dieser Position beaufsichtigt er das Justizministerium (Department of Justice, DOJ) und ist für die Strafverfolgung auf Bundesebene zuständig. Gaetz, der für seine Loyalität zu Trump und seinen kontroversen politischen Stil bekannt ist, unterstreicht mit seiner Nominierung Trumps Bestreben, seine Verwaltung mit Verbündeten zu besetzen, die sich für seine politische Agenda einsetzen. Gaetz wurde zunächst als überzeugter Trump-Anhänger bekannt, der den ehemaligen Präsidenten häufig in Fernsehnachrichten und sozialen Medien verteidigte. Als er 2016 in den Kongress gewählt wurde, entwickelte sich Gaetz schnell zu einem konservativen Unruhestifter, der für seinen konfrontativen Stil und seine Auseinandersetzungen sowohl mit Demokraten als auch mit gemäßigten Republikanern bekannt ist. Im Jahr 2023 machte Gaetz Schlagzeilen, als er eine Resolution einreichte, um den damaligen Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy abzusetzen. Nach McCarthys Absetzung sah sich Gaetz mit einer Welle von Angriffen aus seiner eigenen Partei konfrontiert, wobei einige GOP-Mitglieder Vorwahlkämpfe gegen ihn finanzierten. Trotz seiner politischen Popularität bei Trumps Basis war Gaetz in Kontroversen verwickelt, darunter Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens und des Drogenkonsums. Das Justizministerium leitete 2020 eine Untersuchung gegen Gaetz wegen sexuellen Missbrauchs ein, klagte ihn aber letztlich nicht an. Darüber hinaus hatte die Ethikkommission des Repräsentantenhauses eine Untersuchung zu Gaetz‘ Verhalten eingeleitet, die auch Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens umfasste. Mit dem kürzlich erfolgten Rücktritt von Gaetz aus dem Kongress ist diese Ethik-Untersuchung effektiv beendet und ein mögliches Hindernis für seine Bestätigung durch den Senat aus dem Weg geräumt. Trumps Wahl von Gaetz als Generalstaatsanwalt hat unter den Gesetzgebern weit verbreitete Reaktionen ausgelöst, einschließlich Skepsis innerhalb der GOP selbst. Gaetz‘ mangelnde Erfahrung und sein polarisierender Ruf haben einige dazu veranlasst, die Nominierung in Frage zu stellen, wobei Senator John Cornyn andeutete, dass seine Bestätigung durch den Senat ein umstrittener Prozess werden könnte. „Ich bin sicher, dass es eine Popcorn-essende Bestätigungsanhörung geben wird“, bemerkte Senator Thom Tillis. Als Generalstaatsanwalt würde Gaetz eine wichtige Rolle in der Exekutive spielen und die Aufgabe haben, die Ermittlungen der Bundesbehörden zu beaufsichtigen und möglicherweise die Untersuchungen zu Trumps Aktivitäten einzustellen. Während seines Wahlkampfes 2024 versprach Trump, das, was er als „bewaffnete Regierung“ innerhalb des Justizministeriums bezeichnet, auszumerzen, und Gaetz hat sich verpflichtet, das Ministerium zu reformieren. Analysten spekulieren, dass Gaetz, der dafür bekannt ist, dass er sich gegen Ermittlungen zu Trumps Handlungen rund um die Wahl 2020 ausgesprochen hat, versuchen könnte, die laufenden Strafverfolgungen des DOJ gegen Trump und seine Verbündeten rückgängig zu machen. Darüber hinaus kommt die Nominierung von Gaetz in einer Zeit, in der Trump-Verbündete Forderungen nach umfassenderen Säuberungen innerhalb des DOJ erheben. Figuren wie Mark Paoletta und Cleta Mitchell haben argumentiert, dass Beamte des Justizministeriums, die Trumps Agenda nicht umsetzen wollen, ersetzt werden sollten. Gaetz selbst hat Ermittlungen gegen Bezirksstaatsanwälte gefordert, die Trump strafrechtlich verfolgt haben, und seine Führung könnte Ressourcen des Justizministeriums für Ermittlungen gegen Trumps politische Gegner einsetzen. Die Nominierung hat Befürchtungen geschürt, dass sich das Justizministerium unter Gaetz eng an Trumps Weißem Haus orientieren und die traditionelle Unabhängigkeit der Behörde untergraben könnte. Gaetz‘ Haltung in sozialen Fragen, einschließlich seiner Unterstützung für Anti-Abtreibungsgesetze, deutet darauf hin, dass er seine Position nutzen könnte, um sowohl die Durchsetzung der Bundes- als auch der Sozialpolitik zu beeinflussen. Mit Gaetz hat Trump einen Generalstaatsanwalt ausgewählt, der wahrscheinlich als loyaler Vollstrecker seiner Politik dienen wird, und wenn er bestätigt wird, wird Gaetz eines von Trumps meistbeachteten Kabinettsmitgliedern werden.