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Uekermann und Ziemiak dringen auf Einwanderungsgesetz

Die Vorsitzenden der großen politischen Jugendorganisationen dringen auf ein Einwanderungsgesetz für Deutschland: Dies machten Juso-Chefin Johanna Uekermann und Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union (JU), im Nachrichtenmagazin „Focus“ deutlich. „Ein Einwanderungsgesetz für Deutschland ist sehr wichtig“, sagte Ziemiak. „Wir brauchen einen Wettbewerb um die schlauesten Köpfe.“

Zur Ausgestaltung sagte er: „Und bei diesem Gesetz sollte es nur um die Frage gehen: Wen wollen wir hier haben?“ Juso-Chefin Uekermann erklärte, Deutschland brauche „definitiv“ ein Einwanderungsgesetz, mit dem Zuwanderung gezielt gesteuert werde. „Leute sollen die Möglichkeit bekommen, hierher zu ziehen. Das ist gut für den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme.“ Uekermann warb dafür, auch bei einem solchen Gesetz humanitäre Fragen zu berücksichtigen: „Es darf sich nicht nur nach der ökonomischen Verwertbarkeit richten. Die humanitäre Situation in den Herkunftsländern ist sehr wichtig“, sagte sie. In diesem Punkt grenzte sie sich scharf von Ziemiak ab. Der JU-Vorsitzende wiederum kritisiere die Haltung der Jusos zu Asylverschärfungen. „Was ich schlimm finde“, sagte Ziemiak, „die Jusos wollen nicht, dass Leute, die im Asylverfahren falsche Angaben machen, ausgewiesen werden“. Beide betonten, dass sie auf ein Ende der Großen Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst hoffen. „Die Politik der sozialen Gerechtigkeit, wie ich sie möchte, kann ich mit der Union nicht umsetzen“, sagte Uekermann. Die SPD solle Rot-Rot-Grün anstreben. Ziemiak erklärte: „Es hat unserem Land gut getan, dass wir früher zwei Lager hatten: Schwarz-Gelb und Rot-Grün.“ Und: „Wenn beide Seiten immer koalieren, wird das – das zeigt ein Blick nach Österreich – auf Dauer die Ränder, die extremen Parteien, stärken.“

Foto: Johanna Uekermann, über dts Nachrichtenagentur

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