Ukraine stellt neue Reformagenda vor

Anfang März dieses Jahres verlautbarte die Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) die Ausarbeitung einer Reformagenda für die Ukraine innerhalb von 200 Tagen. Heute wurde das „Ukraine Modernisation Programme“ veröffentlicht, das sowohl aus Analysen wie auch Empfehlungen sowie einer Sammlung von Leuchtturm-Projekten besteht. „Wir wollen mit dieser Reformagenda der Ukraine dabei helfen, wieder auf beide Beinen zu kommen und auf Augenhöhe mit Europa zu stehen“, erklärt AMU-Präsident Michael Spindelegger das grundsätzliche Anliegen.

Entwickelt wurden diese Inhalte aufgeteilt auf sieben zu Beginn festgelegte Themenfelder, die von bedeutenden Experten aus Wissenschaft und Politik ausgearbeitet wurden: der frühere Vizepräsident der Europäischen Kommission Günter Verheugen für den Arbeitsschwerpunkt „EU-Integration“, die beiden früheren Premierminister Polens Wlodzimir Cimoszewicz für „Anti-Korruption“ und Waldemar Pawlak für „Wirtschaft“, der deutsche Universitätsprofessor Otto Depenheuer für „Verfassung“, der frühere Generalstaatsanwalt Englands Lord Macdonald für „Rechtsstaatlichkeit“, der frühere Vizekanzler und Finanzminister Österreichs Michael Spindelegger für „Steuern und Finanzen“ sowie die beiden Mediziner und Institutsleiter Paul Vogt und Illya Yemets für „Gesundheit“. Die Sammlung der Leuchtturm-Projekte konzentriert sich auf 24 konkrete Projektvorschläge, anhand derer Empfehlungen aus den Themenfeldern ihre Anwendungen finden sollen.

Mit dem „Ukraine Modernisation Programme“ sollen jetzt vier unterschiedliche Wege beschritten werden: Zum einen wurde die Reformagenda bereits den Projekt-Initiatoren, der ukrainischen Sozialpartnerschaft bestehend aus der Federation of Employers (FEU) und der Federation of Trade Unions (FPU) präsentiert, womit auch der erste Schritt gesetzt wurde, um den Umsetzungsprozess zu starten. In den kommenden Tagen und Wochen wird die Reformagenda den europäischen Institutionen und speziell der Europäischen Kommission vorgestellt. Darüber hinaus wird es auch mit ausgewählten europäischen Regierungen diskutiert werden. Und schließlich wird – wie bereits bei einem Treffen mit dem Reform-Beauftragten der Administration des ukrainischen Präsidenten vereinbart – ein intensiver Dialog mit dem National Reform Council der Ukraine geführt werden.