Zwei Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag (22. September) liegt die Alternative für Deutschland (AfD) weiter knapp vor der regierenden Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die Berliner Zeitung kommt die AfD auf 21 Prozent, dicht gefolgt von der SPD mit 20 Prozent. Die Christlich Demokratische Union (CDU) liegt demnach bei 18 Prozent, die Linke bei 14 Prozent, die Grünen bei 10 Prozent und die Freie Demokratische Partei (FDP) bei 5 Prozent.
AfD-Flügelkämpfe und Wählerunsicherheit
Der knappe Vorsprung der AfD ist bemerkenswert, da die Partei in den letzten Wochen von internen Flügelkämpfen geprägt war. Der rechtsnationalistische „Flügel“ um den Brandenburger AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz geriet zunehmend unter Druck. Viele Wähler beobachten diese Entwicklungen mit Sorge und sind verunsichert, welche Richtung die AfD unter einer möglichen Landesregierung einschlagen würde.
Ministerpräsident Woidke sieht in den AfD-internen Querelen jedoch auch eine Chance für seine SPD. „Die Wähler merken, dass die AfD nicht regierungsfähig ist“, sagte er im Wahlkampf. Tatsächlich legen die Umfragewerte nahe, dass viele Brandenburger unentschlossen sind und erst in den letzten Tagen vor der Wahl ihre Entscheidung treffen werden.
Umstrittene Themen im Wahlkampf
Im Wahlkampf dominierten neben den AfD-internen Auseinandersetzungen vor allem drei Themen: der Strukturwandel in der Lausitz, die Flüchtlingspolitik und die Infrastruktur im ländlichen Raum.
In der Lausitz, einer traditionell von der Braunkohleförderung geprägten Region, sorgt der geplante Kohleausstieg für große Verunsicherung. Viele Arbeitsplätze hängen hier direkt oder indirekt von der Braunkohleindustrie ab. Die AfD nutzt diese Ängste, um sich als Verteidigerin der Kohle zu inszenieren und Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung zu üben. Die SPD und andere Parteien versprechen hingegen Strukturhilfen und neue Arbeitsplätze im Zuge des Strukturwandels.
In der Flüchtlingspolitik hat sich die AfD erwartungsgemäß als schärfste Kritikerin der Bundesregierung positioniert. Sie fordert eine restriktivere Zuwanderungspolitik und die Abschiebung „Straffälliger Ausländer“. Die anderen Parteien versuchen, zwischen Humanität und Kontrolle zu balancieren und für einen gesellschaftlichen Ausgleich zu sorgen.
Auch die Infrastruktur im ländlichen Raum ist ein wichtiges Thema. Viele Brandenburger beklagen den Mangel an Ärzten, Einkaufsmöglichkeiten und öffentlichem Nahverkehr außerhalb der Ballungszentren. Hier verspricht die SPD-geführte Landesregierung Verbesserungen, während die AfD die „Abgehängten“ auf dem Land für sich zu gewinnen versucht.
Koalitionsoptionen und Machtfragen
Je nach Ausgang der Wahl ergeben sich für Brandenburg unterschiedliche Koalitionsoptionen. Eine Fortsetzung der derzeit regierenden rot-roten Koalition aus SPD und Linken wäre möglich, aber angesichts der AfD-Stärke fraglich. Auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP ist denkbar. Sollte die AfD stärkste Kraft werden, wären Bündnisse mit ihr von den anderen Parteien aber nahezu ausgeschlossen.
Ministerpräsident Woidke betonte im Wahlkampf, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließe. „Wir werden alles dafür tun, dass die Brandmauer zur AfD steht“, sagte er. Auch CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Für die AfD wäre ein Einzug in die Landesregierung trotzdem ein großer Erfolg, den sie als Sprungbrett für den Einfluss auf die Bundespolitik nutzen könnte.
Unabhängig vom Wahlausgang wird die Regierungsbildung in Brandenburg voraussichtlich schwierig. Keine Partei wird eine absolute Mehrheit erreichen, sodass Kompromisse und Zugeständnisse nötig sein werden. In dieser Gemengelage könnte auch die Linke als Mehrheitsbeschafferin an Einfluss gewinnen. Ihre Spitzenkandidatin Diana Golze sagte, die Linke sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, „wenn es um die Verhinderung einer AfD-Regierungsbeteiligung geht“.
Kampf um die ländlichen Wähler
Letztlich dürfte der Ausgang der Wahl davon abhängen, wer die Wähler im ländlichen Raum für sich gewinnen kann. Dort ist die AfD traditionell stark, profitiert aber auch von der Unzufriedenheit vieler Bürger mit den etablierten Parteien. Die SPD versucht, diese Wähler mit Investitionen in die Infrastruktur und dem Versprechen einer „Zukunftsagenda für den ländlichen Raum“ zurückzugewinnen.
Auch die CDU setzt im Wahlkampf stark auf das Thema ländliche Entwicklung. Spitzenkandidat Senftleben betonte, dass eine CDU-geführte Landesregierung den „Strukturwandel sozial und ökologisch“ gestalten wolle. Die Grünen wiederum hoffen, mit ihren Konzepten für erneuerbare Energien und nachhaltigen Tourismus auch auf dem Land punkten zu können.
Unabhängig vom Wahlausgang wird der künftige Regierungschef in Brandenburg vor großen Herausforderungen stehen. Der Strukturwandel in der Lausitz, die Integration von Zuwanderern, der Ausbau der Infrastruktur – all das erfordert Kompromissbereitschaft und Weitsicht über Parteigrenzen hinweg. Ob die Brandenburger Wähler dafür eher auf Bewährtes oder auf Neues setzen, wird sich am Wahlsonntag zeigen.