Umweltministerin verlangt mehr Verbindlichkeit beim Klimaschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verlangt größere Anstrengungen für den Klimaschutz in Deutschland. Nachdem auf dem am Wochenende beendeten Klimagipfel in Kattowitz weltweit verbindliche Umsetzungsregeln für den Klimaschutz beschlossen worden seien, „brauchen wir jetzt auch in Deutschland mehr Verbindlichkeit beim Klimaschutz, damit wir das international Zugesagte auch wirklich umsetzen“, sagte Schulze der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Deshalb werde sie Anfang nächsten Jahres ein Klimaschutzgesetz vorlegen.

Darin werde dann „für alle Sektoren verbindlich festlegt, was sie bis wann beitragen werden“. Mit dem Gesetz werde auch deutlich, „dass sich nicht nur die Umweltministerin für den Klimaschutz einsetzt, sondern die gesamte Bundesregierung“. Schulze reagierte damit auf Bemerkungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der hatte auf Forderungen Schulzes nach einem größeren Ehrgeiz für den Klimaschutz zurückhaltend reagiert und darauf verwiesen, dass die Bundesregierung darüber „als Ganzes“ entscheide. Schulze sagte hingegen, mit dem „Kattowitzer Klimapaket“ sei jetzt alles geregelt, um das Pariser Abkommen umsetzen zu können. Sie fügte hinzu: „Auf dieser Vertrauensbasis gilt es aufzubauen.“ Denn bislang reichten die Anstrengungen noch nicht aus, um die Erderwärmung auf zwei oder gar 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Foto: Svenja Schulze, über dts Nachrichtenagentur

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