Ungarn hat am 1. Januar 2023 die turnusmäßige sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In dieser Rolle wird das Land für einen halben Jahr zahlreiche zentrale Ministertreffen der Europäischen Union leiten und koordinieren. Dies bedeutet, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierung in dieser Zeit eine Schlüsselrolle bei der Agenda-Setzung und Entscheidungsfindung auf EU-Ebene spielen werden.
Bereits im Vorfeld dieser Präsidentschaft hat Orbán am vergangenen Sonntag die Gründung einer neuen rechtsgerichteten Fraktion im Europäischen Parlament angekündigt. Diese soll demnach Parteien wie seine eigene Fidesz-Partei, aber auch andere EU-skeptische und nationalpopulistische Kräfte wie die französische Partei Rassemblement National vereinen. Damit zementiert Orbán seinen Ruf als einer der wichtigsten Wortführer des europäischen Rechtspopulismus.
Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft wird daher mit großer Spannung erwartet. Zum einen wird sich zeigen, inwieweit Orbán seine national-konservative Agenda auch auf europäischer Ebene durchsetzen kann. Zum anderen bleibt abzuwarten, ob es ihm gelingt, innerhalb der EU-Institutionen eine schlagkräftige Allianz der Rechtsaußen-Parteien zu schmieden. Beides könnte weitreichende Folgen für die Zukunft der Europäischen Union haben.