Ungarn hat die erste Frist für die Zahlung der vom Europäischen Gerichtshof verhängten Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro nicht eingehalten. Die Regierung in Budapest hatte ursprünglich bis zum 30. Juni 2022 Zeit, die Strafe zu begleichen, konnte diesen Termin jedoch nicht einhalten.
Neue Frist bis September 2024
Aufgrund der Nichtzahlung wurde nun eine neue Frist bis zum 17. September 2024 gesetzt. Die ungarische Regierung steht nun unter Druck, die Strafe rechtzeitig zu zahlen, um weitere Konsequenzen zu vermeiden.
Hintergründe zur Strafe
Die Geldbuße wurde von dem Europäischen Gerichtshof verhängt, da Ungarn gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Pressefreiheit in dem Land verstoßen haben soll. Die Regierung in Budapest hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und spricht von einer politisch motivierten Entscheidung.
Auswirkungen auf das Verhältnis zur EU
Der Streit um die Strafzahlung belastet das Verhältnis zwischen Ungarn und der Europäischen Union zusätzlich. Ministerpräsident Viktor Orbán steht wegen seines autoritären Regierungsstils ohnehin unter Druck aus Brüssel. Die verpasste Frist dürfte die Spannungen weiter verschärfen.