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Union kritisiert Heils Reformprogramm

Die Union hat die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für den Rest der Wahlperiode als "Sammelsurium" bezeichnet. Dies sei "kein Programm für die Zukunft der Arbeit", sagte der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Über einige Punkte kann man reden, anderes geht gar nicht." Heil will mit seinen Reformvorschlägen für den Arbeitsmarkt Beschäftigten mehr Flexibilität ermöglichen und dazu mobiles Arbeiten etwa von zu Hause aus erleichtern. Auf Zeitkonten soll verstärkt Arbeitszeit angespart werden können. Auch für Grundsicherungsbezieher und Geringverdiener will der SPD-Politiker Verbesserungen erreichen. Entsprechende Vorschläge will Heil am Freitag in Berlin präsentieren. Bereits im Vorfeld hatte sein Ministerium zentrale Details bekannt gegeben. Weiß machte deutlich, dass die Union freiwilligen Regelungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern den Vorzug vor gesetzlichen Normen geben will: "Vieles können Arbeitnehmer und Arbeitgeber selbst in den Betrieben oder in Tarifverträgen regeln, da sollte sich der Staat nicht einmischen. Mehr Flexibilität ist gut, aber sie darf nicht vom Staat verordnet werden." Foto: Hubertus Heil, über dts Nachrichtenagentur  

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