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Union lehnt Brexit-Nachverhandlungen ab

Die Unionsfraktion lehnt Brexit-Nachverhandlungen ab. "Der Beschluss des Unterhauses, die Lösung für die irische Insel noch einmal nachzuverhandeln, führt in die Sackgasse", sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, am späten Dienstagabend. Allenfalls Präzisierungen der Einigung von Ende November seien noch möglich, eine Neuverhandlung aber nicht. "Die in der politischen Erklärung vereinbarte Auffanglösung – der sogenannte Backstop - ist der einzige praktikable Weg, um eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik zu verhindern", so Leikert weiter. Premierministerin May irre, wenn sie ihre Hoffnung auf eine Neuverhandlung dieses Punkts setze, so die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mays politischer Schwenk hin zu neuen Verhandlungen beschädige zudem das Vertrauen zwischen Großbritannien und seinen europäischen Verhandlungspartnern.

Lang: "Unverantwortlich, dass London weiter wertvolle Zeit verspielt"

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang kommentiert: "Es ist für unsere Unternehmen schwer erträglich, dass London weiter wertvolle Zeit verspielt. Der Auftrag nachzuverhandeln ist unverantwortliches Wunschdenken und tut nichts dafür, dieakute Gefahr eines chaotischen Brexits abzuwenden. Betriebe diesseits und jenseits des Ärmelkanals hängen weiter in der Luft. Tragisch ist, dass sich die britischen Abgeordneten immer noch falsche Illusionen machen. Für Nachverhandlungen beim Backstop besteht kein Spielraum. Für alle EU-Außengrenzen müssen die gemeinsam vereinbarten Regeln gelten. Ein anderes Grenzsystem lässt sich überhaupt nicht mehr abbilden, schon gar nicht ohne die Zustimmung Irlands. Foto: Fahnen von EU und Großbritannien, über dts Nachrichtenagentur

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