Union will bis September Modell zur CO2-Bepreisung vorlegen

Die Unionsparteien wollen bis September ein Modell zur CO2-Bepreisung vorlegen. Der Termin im September sei notwendig, damit das Konzept in die Beratungen der Bundesregierung zum Klimaschutzgesetz einfließen könne, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Jung und sein CSU-Fraktionskollege Georg Nüßlein waren vom CDU-Bundesvorstand beauftragt worden, „bis zum Herbst“ einen Vorschlag zu entwickeln.

Während die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Mai eine CO2-Steuer ausgeschlossen hatte, sagte der Unionsfraktionsvize, dass die Beratungen „ergebnisoffen“ seien. „Das bestehende System aus Umlagen, Steuern, Programmen und Abgaben muss konsequent auf Klimaschutz ausgerichtet werden“, so der CDU-Politiker weiter. Eine Ausweitung des Emissionshandels auf Wärme und Verkehr komme dabei genauso infrage wie etwa steuerliche Anreize. Der Staat erziele schon heute Einnahmen von sechzig bis achtzig Milliarden Euro im Jahr im Energiebereich. „Aus einem Gestrüpp unsortiert gewachsener Instrumente muss ein stringent auf Klimaschutz ausgerichtetes System werden. Es geht also nicht um neue Belastung, sondern um mehr Effizienz“, sagte Jung der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Wenn man die Senkung des Soli und die Reform der Unternehmenssteuern dazu nehme, sollten Bürger und Unternehmen unterm Strich entlastet werden. „Klar ist aber auch: Die Klimaziele 2030 müssen wir unbedingt erreichen und das muss jetzt mit überzeugenden Maßnahmen unterlegt werden“, so der CDU-Politiker weiter.

Foto: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur