Union zweifelt an Erfolg von SPD-Mitgliederentscheid

In der Union wachsen angesichts der anhaltenden Personalquerelen in der SPD die Sorgen um eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer neuerlichen großen Koalition. „Es ist politisch fahrlässig, sich derart ausdauernd durch Selbstzweifel und Befindlichkeiten leiten zu lassen, wie die SPD es derzeit tut“, sagte Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring „Welt“. Er fürchtet, dass die Debatte nicht nur der SPD zum Nachteil gereicht.

„Es ist nicht allein Sache der SPD oder allein zu ihrem Schaden, wenn die Bürger den Eindruck gewönnen, die Parteien seien nicht mehr voll handlungsfähig.“ Die Sozialdemokraten müssten deshalb zügig ihre Führungsfrage klären. „Ich hoffe, sie erkennen das und die Führungsmannschaft wirbt aktiv um Zustimmung zur großen Koalition beim Mitgliederentscheid. Das Land wartet.“ Ein Appell, endlich für die Koalitionsvereinbarung zu werben, kommt auch aus der CSU. „Zum jetzigen Zeitpunkt sollte es nur noch um Inhalte gehen. Die SPD-Führung sollte sich darauf konzentrieren, die guten Ergebnisse der Koalitionsvereinbarung zu vermarkten“, sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär „Welt“. Dagegen mahnt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings (CDU), mit Blick auf die Debatten auch in der CDU Zurückhaltung an. „Die SPD muss ihre eigenen Probleme auch selbst in den Griff bekommen.“ Appelle von außen seien da unangebracht. „Wir in der CDU konzentrieren uns stattdessen auf unseren Bundesparteitag.“ Ein CDU-Parteitag Ende Februar soll darüber entscheiden, ob die CDU erneut mit CSU und SPD eine Koalition eingehen soll. Die SPD startet in der übernächsten Woche eine Befragung ihrer Mitglieder über den Eintritt der SPD in eine neue große Koalition. Das Ergebnis soll am 4. März verkündet werden. Die Partei wird derzeit durch massive Auseinandersetzungen über die künftige Rolle von Noch-Parteichef Martin Schulz erschüttert.

Foto: Werbung für SPD-Mitgliederentscheid auf SPD-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur