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Unions-Wirtschaftsflügel droht mit Blockade bei Grundrente

Kurz vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Grundrente an diesem Freitag im Bundestag droht der Wirtschaftsflügel der Union mit einer Blockade des Vorhabens. „Der Gesetzentwurf zur Grundrente ist in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Nach wie vor konnten die offenen Fragen nicht geklärt werden“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU, Carsten Linnemann (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Noch immer sei die Finanzierung der Grundrente nicht gesichert. Zudem würden nicht alle Einkommen erfasst und die Administrierbarkeit bleibe ungelöst. „Wenn die SPD hier nicht nachbessert, fährt sie die Grundrente vor die Wand“, so der CDU-Politiker weiter. Auch der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), sieht erhebliche Mängel bei der Grundrente. Er warnte den Koalitionspartner SPD: „Man sollte hier keine Erwartungen wecken, die nicht realistisch erfüllt werden können. Alles muss entwickelt und getestet werden, das darf kein Fehlstart werden“, sagte Weiß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Vorhaben müsse solide finanziert und für die Verwaltung umsetzbar sein. Ein Finanzierungskonzept liege aber „bisher noch nicht vor“, so der CDU-Politiker weiter. Eine Finanztransaktionssteuer, deren Erlöse für die Grundrente verwendet werden sollen, gebe es bislang nicht. Auch der Datenabgleich mit den Finanzbehörden zum automatisierten Einkommensabgleich müsse zunächst funktionieren. Davon hänge das Inkrafttreten des Gesetzes ab, sagte Weiß.

Foto: Senioren in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

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