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Unions-Wirtschaftssprecher ermahnt Bundesregierung

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, warnt die Bundesregierung vor zu großer Kompromissbereitschaft bei den Euro-Reformvorschlägen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Zunächst gilt es zu prüfen, ob die Vorschläge von Präsident Macron auch im Interesse Deutschlands sind“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Zwar habe sich der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM als Instrument bewährt.

„Eine Weiterentwicklung hin zu einem Europäischen Währungsfonds unterstütze ich“, sagte Pfeiffer. Der CDU-Politiker knüpfte dies jedoch an Bedingungen: „Dabei muss aber gelten `Unterstützung nur gegen Reformen`“, betonte Pfeiffer. Am Dienstagvormittag erläutert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Pläne in Straßburg vor dem Europäischen Parlament. Am Nachmittag will Kanzlerin Angela Merkel ihre Ansätze zu einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vor den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU darlegen. In den Reihen der Unionsfraktion gibt es große Bedenken gegenüber den französischen Plänen für Euro-Reformen. Zahlreiche Abgeordnete befürchten einen Souveränitätsverlust des Bundestages bei finanzpolitischen Entscheidungen.

Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts Nachrichtenagentur

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