Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) stellt sich im Asylstreit der Union auf die Seite von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser wolle mit seiner Forderung, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen, „für eine kleine Teilmenge der Personen, die sich laut Verfassung nicht auf das Recht auf Asyl berufen können, den verfassungsmäßigen Zustand herstellen“, schreibt Vaatz in der Zeitschrift „Super Illu“. Vaatz äußerte sich skeptisch, ob es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch gelinge, in dem Streit die anderen EU-Staaten von ihrer Linie in der Flüchtlingskrise zu überzeugen.
„Dazu hat sie seit drei Jahren Zeit“, so Vaatz. Österreich, Dänemark, Schweden, Frankreich, neuerdings Italien und fast ganz Osteuropa seien längst näher an Seehofer als an Merkel, so der Dresdner Abgeordnete.
Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur
