Untersuchungsausschuss prüft Vorladung für von der Leyen

Der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) droht ein politisches Nachspiel in der sogenannten Berateraffäre. Er lasse derzeit juristisch prüfen, ob die frühere Verteidigungsministerin in ihrer neuen Funktion „als Zeugin vorladbar ist“, sagte Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Einen „solchen Fall“ habe es „noch nie“ gegeben, so der SPD-Politiker weiter.

In jedem Fall gehe die Aufklärung weiter und dauere mindestens bis Ende des Jahres an. Es gehe um die Aufklärung der umstrittenen Vergabepraxis von Aufträgen an Berater, „es geht nicht um eine Person“, sagte Hellmich. Er sprach sich dagegen aus, die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Zeugin zu vernehmen. „Ich sehe keine Veranlassung dazu“, so der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Es gehe bei der Berateraffäre um Vorgänge vor Kramp-Karrenbauers Amtszeit. „Sie wird aber mit den Konsequenzen zu tun haben“, so der SPD-Politiker weiter. Es sei eine „ausgesprochen schwierige Entscheidung“, dass mit Kramp-Karrenbauer eine Parteivorsitzende das Amt übernehme, weil das Risiko bestehe, „dass zwei Ämter miteinander verquickt werden und die Situation der Bundeswehr für eine parteipolitische Profilierung genutzt wird“, sagte Hellmich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „dass die Truppe der parteipolitischen Profilierung dient. Wir brauchen mehr konsensuale Lösungen“, so der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses weiter.

Foto: Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur