US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Notstandserklärung

Das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag eine Resolution verabschiedet, mit der der von Präsident Donald Trump ausgerufene Notstand wieder beendet werden soll. Damit liegt der Ball vorerst im US-Senat, wo allerdings die Republikaner die Mehrheit haben. Nur wenn der Senat auch zustimmen würde, wäre der Präsident überstimmt und die Notstandsverordnung obsolet.

Trump, der derzeit in Vietnam ist, hatte Mitte Februar zu der drastischen Maßnahme gegriffen, um den Bau einer Mauer an der Grenze nach Mexiko auch ohne Zustimmung des Parlaments und aus Bundesmitteln zu finanzieren. In den Haushaltsverhandlungen hatten die Demokraten zuvor eine Finanzierung der Mauer verhindert und weil beide Seiten sich nicht einigen konnten, war es zum wochenlangen „Government Shutdown“ gekommen. Viele Bundesbedienstete wurden dabei über Wochen nicht bezahlt.

Foto: Kapitol in Washington, über dts Nachrichtenagentur