USA planen kein Wettrüsten in Europa

Die Vereinigten Staaten haben ihren Verbündeten in der NATO signalisiert, dass sie nicht vorhaben, in Europa ein landgestütztes, nuklear bewaffnetes Mittelstreckensystem aufzustellen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) unter Berufung auf Diplomaten berichtet, geschah dies seit Mitte Januar bei zwei Gelegenheiten. Die erste war am 15. Januar.

Da berichtete eine US-Delegation dem Nordatlantikrat, dem höchsten Gremium der NATO, von ihren Gesprächen mit russischen Vertretern in Genf über deren Marschflugkörper vom Typ SSC-8. Die Allianz wertet diese Waffen als Verstoß gegen den INF-Vertrag. Ein Botschafter fragte bei der Aussprache, was Washington tun werde, falls Moskau nicht einlenke. Daraufhin sagte David Rust, enger Mitarbeiter des US-Verteidigungsministers, dass sein Land lediglich einen konventionellen landgestützten Marschflugkörper mit mittlerer Reichweite entwickeln wolle. Das zweite Signal erging nach dem Bericht der FAS am 1. Februar. Da schrieb die US-NATO-Botschafterin Kay Baley Hutchsion ihren Kollegen im Bündnis einen Brief mit derselben Botschaft – es gehe um ein konventionell bewaffnetes System. Am selben Tag gab US-Außenminister Pompeo bekannt, dass Washington den INF-Vertrag unter Einhaltung der vorgesehen Sechsmonatsfrist kündigt. Öffentlich äußerten sich amerikanische Regierungsvertreter weniger deutlich – bis zu dieser Woche. NATO-Botschafterin Hutchison sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir haben in allen unseren Briefings für unsere Verbündeten betont, dass unsere Verteidigung gegen die russischen Mittelstreckenraketen nicht nuklear sein wird, sondern konventionell. Wir haben nicht vor, landgestützte Atomraketen nach Europa zu bringen.“ Diese Linie entspricht der 2017 in der Trump-Regierung vereinbarten Strategie, wie die FAS schreibt. So hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums vom 8. Dezember 2017: „Die Vereinigten Staaten beginnen jetzt mit Forschung und Entwicklung, die mit dem INF-Vertrag in Einklang steht, indem militärische Konzepte und Optionen für ein konventionelles, landgestütztes Mittelstreckenwaffensystem geprüft werden.“ Das werde die USA darauf vorbereiten, sich und seine Verbündeten zu verteidigen, wenn der INF-Vertrag kollabiere. Der zitierte Satz wurde in die Nuclear Posture Review der Regierung übernommen, die im Januar 2018 veröffentlicht wurde – das maßgebliche strategische Dokument. Es sieht auch vor, dass Amerika wieder einen nuklear bewaffneten Marschflugkörper für seine U-Boote entwickelt. Das gab es jahrzehntelang, die „Tomahawks“, bis Präsident Obama entschied, die passenden Atomsprengköpfe nicht zu modernisieren. Sein Nachfolger Trump will dagegen ein neues Trägersystem samt Sprengköpfen entwickeln. Dafür wurden bislang jedoch keine Haushaltsmittel eingeplant.

Foto: Hubschrauber der US-Army, über dts Nachrichtenagentur