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USA setzen NSA-Konsultationsverfahren aus

USA setzen NSA-Konsultationsverfahren ausDie USA haben offenbar das Konsultationsverfahren im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesetzt. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Ausschuss-Mitglieder. Die SPD-Bundestagsfraktion habe deshalb in der Sitzung des Ausschuss-Obleute am Mittwochnachmittag beantragt, den Geheimdienst-Koordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, noch am Donnerstag in den Ausschuss zu bitten, um Auskunft über die Hintergründe zu erlangen.

Seit Beginn der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses waren Dokumente mit NSA-Bezug den USA vorgelegt worden. Diese hätten, so heißt es, in 80 Prozent der Fälle keinerlei Einwände gegen deren Verwendung erhoben. Nun sei ein Schreiben der US-Seite eingegangen mit der Feststellung, dass man das Verfahren dennoch beenden werde, verlautet es der Zeitung zufolge aus dem Ausschuss. Die Gründe seien unklar.

Foto: National Security Agency (NSA), über dts Nachrichtenagentur

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