Verdacht auf insgesamt 50 „Reichsbürger“ im öffentlichen Dienst

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lässt mehrere Dutzend Fälle von sogenannten „Reichsbürgern“ untersuchen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sein sollen: „Zurzeit werden insgesamt 50 Fälle auf Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst geprüft“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Laut BMI stammen die Zahlen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ lehnen den deutschen Staat, dessen Gesetze und Institutionen ab und werden deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet.

Nach Auffassung der Behörden neigen Anhänger der Szene zunehmend zu Gewaltdelikten. Erst am Mittwoch hatten die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen, „Reichsbürger“ nach Einzelfallprüfung zu entwaffnen und aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Zurzeit registriert der Verfassungsschutz etwa 12.600 „Reichsbürger“, von denen rund 700 als Rechtsextremisten eingestuft werden.

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur