Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass die Gouverneurin der US-Notenbank, Lisa Cook, in ihrem Amt bleiben darf – ein Rückschlag für US-Präsident Donald Trumps Versuch, sie wegen Betrugsvorwürfen zu entlassen. Das Urteil, das mit 2 zu 1 Stimmen gefällt wurde, stellt die jüngste Entwicklung in einem Rechtsstreit dar, in dem Trump die langjährige Unabhängigkeit der US-Notenbank infrage gestellt hat. Das US-Berufungsgericht für den District of Columbia lehnte den Antrag des Justizministeriums ab, eine einstweilige Anordnung eines Richters auszusetzen, die Trump vorübergehend daran hindert, Cook zu entlassen. US-Bezirksrichterin Jia Cobb hatte eine Woche zuvor entschieden, dass Trumps Behauptungen, Cook habe vor Amtsantritt Hypothekenbetrug begangen, nicht ausreichten, um ihre Abberufung zu rechtfertigen. „Vor diesem Gericht bestreitet die Regierung nicht, dass Cook keine sinnvolle Möglichkeit erhalten hat, sich zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen zu äußern“, schrieb Richter Bradley Garcia. Im Namen der Mehrheit, zu der auch Richterin J. Michelle Childs gehörte, erklärte Garcia, dass Cooks Argument, ihr sei das Recht auf ein ordentliches Verfahren verweigert worden, „mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird“. Garcia fügte hinzu, dass die Trump-Regierung nicht bestritten habe, Cook „keine sinnvolle Vorankündigung oder Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Vorwürfen“ gegeben zu haben. Das Urteil, gegen das die Trump-Regierung voraussichtlich Berufung einlegen wird, fällt nur einen Tag vor Beginn einer entscheidenden Sitzung der US-Notenbank, bei der über eine mögliche Senkung der Leitzinsen entschieden werden soll. Es wird erwartet, dass das Federal Open Market Committee den Leitzins um mindestens einen Viertel Prozentpunkt senkt.